„Guardian“ will stärker von USA aus arbeiten

Die britische Zeitung „The Guardian“ will künftig noch stärker als bisher von den USA aus arbeiten und damit dem Druck der Regierung in London entgehen. Der britische Premierminister David Cameron hatte laut britischen Medien zuvor persönlich Druck auf den „Guardian“ angeordnet. Die Zeitung musste unter Aufsicht des britischen Geheimdienstes Computer mit Material des NSA-Enthüllers Edward Snowden vernichten.

Cameron hatte zuvor laut dem „Independent“ seinen Kabinettschef Jeremy Heywood beauftragt, die Zeitung zu „kontaktieren“, wie auch der „Guardian“ bestätigte. Laut Chefredakteur Alan Rusbridger ist die Zeitung bereits seit längerem im Visier der Downing Street 10.

„Beruhigt mich, aus USA zu berichten“

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Amerika gegen den ‚Guardian‘ vorgehen wird“, sagte Rusbridger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich will nicht selbstgefällig sein, aber es beruhigt mich mehr, aus Amerika zu berichten als aus dem Vereinigten Königreich.“ An den Inhalten der Zeitung werde sich nichts ändern: „Wir berichten einfach weiter.“

Europarat fordert Aufklärung

Der Europarat verlangte unterdessen vom britischen Innenministerium Aufklärung über das Vorgehen gegen die Zeitung. Der Generalsekretär der Organisation, Thorbjörn Jagland, bezieht sich dabei auf die vorübergehende Festnahme von David Miranda, Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald, und die Zerstörung von Datenträgern der Zeitung unter Aufsicht von Regierungsbeamten.

Solche Maßnahmen könnten „eine potenziell abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit von Journalisten“ haben, schrieb Jagland gestern in einem Brief an die Regierung in London. Diese werde durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert. Der Europarat will von Gründungsmitglied Großbritannien eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Maßnahmen mit der Menschenrechtskonvention.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte sich hinter die Forderung des Europarates nach Aufklärung. „Ich teile die Besorgnis von Herrn Jagland voll und ganz“, teilte Reding im Kurznachrichtendienst Twitter mit.