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„Ganz klar Opfer von Repressalien“

Die britische Polizei hat neun Stunden lang den Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald festgehalten. Der 28-jährige Brasilianer David Miranda sei am Sonntag entsprechend den geltenden Anti-Terror-Gesetzen auf dem Flughafen London-Heathrow befragt worden, teilte die Polizei mit. Der Journalist Greenwald ist das „Sprachrohr“ des NSA-Aufdeckers Edward Snowden.

Miranda war auf dem Weg von Berlin in seine Heimatstadt Rio de Janeiro, als er bei einem Zwischenstopp in Heathrow festgehalten wurde. Das sei auf Grundlage der in Großbritannien geltenden Anti-Terror-Gesetze erfolgt, erklärte die Polizei. Der Brasilianer sei aber nicht verhaftet, sondern später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der britische „Terrorism Act 2000“ gibt den Grenzbehörden die Befugnis, eine Person mit Blick darauf zu befragen, ob sie Bezug zu Terrorakten haben könnte.

Für brasilianische Regierung „unentschuldbar“

Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“, für die der US-Journalist Greenwald arbeitet, konfiszierten die Sicherheitskräfte unter anderem Mirandas Handy sowie seinen Laptop und Speichermedien. Sogar eine mobile Videospielekonsole wurde ihm offenbar abgenommen. Die brasilianische Regierung zeigte sich empört. Miranda sei ohne jede Kontaktmöglichkeit nach außen in Heathrow festgehalten worden. Dieses Vorgehen gegenüber einem brasilianischem Staatsbürger sei „unentschuldbar“, schließlich gebe es keinen konkreten Vorwurf gegen Miranda.

NSA-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald

Reuters/Ueslei Marcelin

Journalist Glenn Greenwald

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der britischen Sicherheitskräfte, das ganz offensichtlich in Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenwald stehe. „Das Festhalten von David Miranda war illegal und unentschuldbar“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Brasilianer sei „ganz klar Opfer von Repressalien“ geworden, die seinen Lebenspartner treffen sollten. Die britischen Behörden äußerten sich vorerst nicht zu den Vorwürfen.

Bis zur letztmöglichen Minute festgehalten

Der Anschein, dass mit der Aktion Druck auf Greenwald ausgeübt und indirekt der Journalist schikaniert werden sollte, lässt sich nur schwer entkräften: Miranda wurde die vollen neun Stunden festgehalten, die den Behörden maximal zustehen. Offenbar wurde er erst in exakt der letzten Minute der neun Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt, obwohl man keine wirklichen Fragen an ihn hatte. Laut offiziellen britischen Angaben werden 97 Prozent aller wegen Terrorverdachts angehaltenen Personen in weniger als einer Stunde wieder freigelassen.

Anonymer Behördenanruf bei Greenwald

Greenwald selbst berichtete später in einem Artikel im „Guardian“ (Onlineausgabe), dass er von einem britischen Sicherheitsbeamten angerufen worden sei, der aber seinen Namen nicht genannt habe. „Er sagte mir, dass sie das Recht haben, David bis zu neun Stunden für Befragungen festzuhalten. Er sagte zudem, dass David nicht das Recht auf einen Anwalt habe und dass sie mir nicht erlauben würden, mit ihm zu reden.“

Greenwald hatte in den vergangenen Wochen mehrere Artikel über das gigantische Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Dabei bezog er sich auf Dokumente, die ihm der US-Computerexperte Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den Geheimdienst NSA arbeitete, übergab. Wegen der Enthüllungen wird Snowden von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo er für ein Jahr Asyl erhielt, an einem geheimen Ort auf.

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