Themenüberblick

Demokratietest gescheitert?

Die Parlamentswahl in Albanien ist am Sonntag von einer Bluttat überschattet worden: Ein 53-jähriger Beisitzer der Sozialistischen Integrationsbewegung (LSI) von Ex-Premier Ilir Meta wurde bei einem Wahllokal im Hof einer Schule in der Stadt Lac erschossen, berichteten Medien.

Ein Kandidat der konservativen Demokratischen Partei (PD) von Ministerpräsident Sali Berisha und mindestens eine weitere Person wurden verletzt. Aus einigen Wahllokalen wurden am Sonntag Probleme gemeldet, weil es zu wenige Stimmzettel gab bzw. wegen Verzögerungen. Auch von Schlägereien wurde berichtet. Am Sonntag wurde zudem das Auto eines sozialistischen Parteisekretärs in der südlichen Stadt Vlora in die Luft gesprengt. Aus Angst vor Gewalttaten waren landesweit rund 6.000 Polizisten im Einsatz, um einen ruhigen Ablauf der Wahl zu gewährleisten.

Keine Wahl in Albanien seit Anfang der 1990er Jahre hat westliche Wahlbeobachter wirklich zufriedengestellt. Meist endeten Wahlen damit, dass einander die beiden großen Parteien des Wahlbetrugs beschuldigten und einen Sieg des jeweils anderen nicht anerkennen wollten. Die EU hat Wahlen nach europäischen Standards zur Bedingung gemacht, damit sie Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkennt. Der EU-Botschafter in Tirana, Ettore Sequi, bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel.

Linksparteien laut Exit-Polls führend

Zwei Institute warteten am Abend in Tirana mit stark abweichenden Ergebnissen auf. Nach Darstellung des italienischen IPR Marketing im Auftrag des Fernsehsenders Ora News kamen die oppositionellen Sozialisten auf einen Stimmenanteil zwischen 52 und 56 Prozent. Das Institut Civitas errechnete dagegen einen Sieg der rechtskonservativen Regierungsparteien mit 48 Prozent der Stimmen. Verlässliche Ergebnisse werden frühestens am Montag erwartet. Sozialistenchef Rama erklärte vor Anhängern dennoch bereits seinen Sieg. Das Berisha-Lager bezichtigte ihn der Lüge, der Ministerpräsident sagte seinerseits vor Sympathisanten, er sei „überzeugt“ vom „großen Sieg“ seiner Demokratischen Partei.

Sorge vor Unruhen bei knappem Wahlausgang

Bei einem knappen Wahlausgang sind Unruhen nicht ausgeschlossen, denn abgesehen von üblichen Manipulationen wie Stimmenkauf, „Jobs gegen Stimmen“ oder Abstimmen für andere Familienmitglieder hängt über der Forderung nach einer vorbildlichen Wahl vor allem ein Damoklesschwert: Die Zentrale Wahlkommission (CEC) ist derzeit Rumpfgremium. Ihre sieben Mitglieder werden von den wichtigsten Parteien nominiert, wobei die Regierung vier, die Opposition drei Personen einsetzen kann.

Als die LSI aus der Regierung austrat und für die Wahl wieder ins Lager der Sozialisten zurückkehrte, wählte die Parlamentsmehrheit das „LSI-Mitglied“ der CEC in einem nicht unumstrittenen Akt ab und ersetzte es durch einen Regierungstreuen. Die drei von den Sozialisten nominierten Mitglieder gingen daraufhin aus Protest. Die CEC bestätigt die Wahlergebnisse und ist erste Instanz bei Anfechtungen. EU- und andere ausländische Vertreter haben wiederholt gefordert, die volle Funktionsfähigkeit der Kommission zu gewährleisten - vergeblich.

Drei Kandidaten siegessicher

Verlässliche Umfragen gab es im Vorfeld der Wahl nicht. Rama und Meta rechneten nach eigenen Angaben mit 77 bis 80 Mandaten, wie sie bekräftigten. Aber auch Berisha war überzeugt zu gewinnen. Er wollte nach eigenem Bekunden jedes Wahlergebnis anerkennen. Die Oppositionsseite wollte sich dazu nicht im Vornherein festlegen. Der Wahlkampf war von gegenseitigen Beschuldigungen und Untergriffen sowie zweifelhaften Versprechen geprägt.

Der 48-jährige Rama konnte den seit acht Jahren regierenden, früheren Präsidenten Berisha bei der Parlamentswahl vor vier Jahren nicht ablösen. Bei den Lokalwahlen 2011 verlor der PS-Chef zudem seinen Posten als Bürgermeister der Hauptstadt Tirana. Verliert er auch am Sonntag, dürften auch seine Tage als Parteivorsitzender gezählt sein. Der 68-jährige Berisha müsste sich bei einer Abwahl mit der Rolle des Oppositionsführers begnügen und könnte bei regulären Wahlen erst mit über 70 wieder an die Regierung kommen.

Protestkurs und Hungerstreik nach Wahlen 2009

Berishas Demokraten (PD) und Ramas Sozialisten (PS) zogen an der Spitze von Bündnissen gemeinsam mit jeweils Dutzenden kleineren Parteien in die Wahl. Das Verhältnis der beiden Lager ist schon die gesamte Ära seit dem Ende der kommunistischen Diktatur angespannt. Nachdem Rama nach der Parlamentswahl 2009 nicht an die Regierung gekommen war, fuhr er einen Protestkurs.

Die Sozialisten boykottierten lange Zeit die Parlamentsarbeit und organisierten Massenproteste und sogar einen Hungerstreik. Auf dem Höhepunkt der Konfrontationen wurden bei einer Anti-Regierungsdemonstration in Tirana vier Demonstranten durch Schüsse der Republikanischen Garde getötet.

EU-Kandidatenstatus schon zweimal abgelehnt

Trotz eindringlicher Appelle der EU, der USA und internationaler Organisationen zog sich der Konflikt über Monate und Jahre hin und verzögerte die EU-Annäherung Albaniens. Zweimal wurde der Kandidatenstatus abgelehnt. Kürzlich konnten drei von Brüssel geforderte Reformen erst nach monatelangen Querelen beschlossen werden, weil Regierung und Opposition nicht zur Zusammenarbeit gefunden hatten.

Wahlberechtigt waren laut Register knapp 3,3 Millionen albanische Bürger. Es gilt ein Verhältniswahlrecht - nicht allerdings wie in Österreich auf den Gesamtstaat gerechnet, sondern pro Region. So kam es gleichsam zu separaten Wahlen in den zwölf Regionen. Das Parlament hat 140 Sitze. Je mehr Einwohner eine Region hat, desto mehr Sitze stehen der Region zu. Das albanische Politsystem ist von Loyalitätsverhältnissen und Günstlingswirtschaft geprägt. Wechselt die Regierung, wechselt mit ihr ein ansehnlicher Teil der Beamten und öffentlich Bediensteten.

Links: