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Unzufriedenheit in Fraktionen

Europaabgeordnete haben am Donnerstag Berichte zurückgewiesen, dass es bereits eine Einigung zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten über den milliardenschweren EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 gebe. Der Chef der Sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, sagte: „Es ist klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung seitens des Europäischen Parlamentes gibt.“

Swoboda bedauerte, dass sich die EU-Staaten in den Verhandlungen nicht mehr bewegt hätten. Unzufriedenheit herrschte auch in anderen politischen Fraktionen. Aus dem Umfeld des EU-Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas (ÖVP) hieß es, er wolle gegen das Verhandlungsergebnis stimmen. Die deutsche grüne Abgeordnete Franziska Brantner beklagte auf Twitter: Die „EP-Verhandler haben zugestimmt, ohne auch nur einmal über den Inhalt verhandelt zu haben. Unglaublich.“

Es geht um 960 Milliarden

Damit der EU-Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament zustimmen. Konkret heißt das, dass es über das Verhandlungsergebnis erst abstimmen muss. Die Haushaltsgespräche zwischen Vertretern der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission laufen bereits seit Monaten. Es geht dabei um das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 mit einer Höhe von 960 Milliarden Euro. Daraus werden unter anderem Landwirtschafts- und Regionalhilfen an die Mitgliedsstaaten bezahlt.

„Ziemlich üble Manipulation“

Die Finanzplanung der EU bis 2020 sei noch keineswegs beschlossene Sache, sagte auch der Berichterstatter des Europaparlamentes für die Finanzplanung, Reimer Böge, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Er teilte seinen Rücktritt von dem seit 2004 ausgeübten Posten des Berichterstatters mit.

Er bezichtigte die irische Präsidentschaft der „Lüge“ und der „Irreführung der Öffentlichkeit“. Die „Iren betreiben Manipulation“, sagte Böge nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Debatte im zuständigen EU-Budgetausschuss. Es gebe „keine geeignete Basis für die zukünftige Haushaltspolitik“.

Er könne das, was die irische Ratspräsidentschaft am Mittwochabend als Einigung darstellte, dem Parlament nicht zur Zustimmung empfehlen, sagte der deutsche CDU-Politiker. Die Äußerungen des irischen Außenministers und EU-Ratspräsidenten Eamon Gilmore über den Verlauf der Verhandlungen seien „eine ziemlich üble Manipulation der Präsidentschaft“. Es sei eine Einigung mit dem Europaparlament erreicht worden, hatte Gilmore am späten Mittwochabend in Brüssel verkündet. Das ausgehandelte „Paket“ trage allen vier zentralen Forderungen des Parlaments Rechnung.

Karas: Aufschrei und Alarmsignal

Karas kritisierte den Verhandlungsstil der EU-Staaten beim Tauziehen um die langjährige EU-Finanzplanung. „Der Rücktritt des Verhandlungsführers des Parlaments, Reimer Böge, ist ein Aufschrei und ein Alarmsignal, dass wir mit diesem Stil und diesen Inhalten die zukünftigen Herausforderungen der EU nicht bewältigen können“, sagte Karas am Donnerstag.

Karas bedauerte Böges Rücktritt und solidarisierte sich mit dem deutschen CDU-Europaparlamentarier. „Inhaltlich und strategisch bin ich seiner Meinung. Ich teile seine Kritik am Verhandlungsstil der Mitgliedsstaaten. Zur Stunde ist keine endgültige Bewertung des Verhandlungsstands möglich“, sagte Karas.

EU-Parlamentsverhandler erhielten keinen Text

Der Chef der Verhandlungsgruppe des Parlaments, der Franzose Alain Lamassoure, gab sich bereits am Mittwochabend skeptisch. Mit der irischen Ratspräsidentschaft seien „die Inhalte eines möglichen Kompromisses“ ausgehandelt worden, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Einige Mitglieder seiner Delegation hätten aber weiterhin Bedenken, „und deshalb konnte ich nicht die Zustimmung des Parlaments übermitteln“, sagte Lamassoure.

Andere Verhandler des EU-Parlaments beklagten am Donnerstag, sie hätten selbst gar keinen Text von der irischen EU-Ratspräsidentschaft erhalten. Nach dem Rücktritt des Chefverhandlers Böge ist das weitere Vorgehen unklar. Das Parlament wolle zwar weiterverhandeln, eine Einigung mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft sei aber nicht mehr zu schaffen, hieß es. In EU-Parlamentskreisen ging man am Donnerstag davon aus, dass die Verhandlungen mit den EU-Staaten erst unter litauischem EU-Vorsitz im Juli fortgesetzt werden.

Gilmore hofft auf EU-Finanzminister

Der Chefunterhändler der Sozialdemokratischen Fraktion, Ivailo Kalfin, wollte am Mittwochabend ebenfalls nicht von einem Durchbruch sprechen. Damit könnten sich die Programme für ärmere Regionen und zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Südländern verzögern. „Verhandlungen beendet. Nicht zufriedenstellend für alle. Wir können heute Abend keine Einigung bestätigen“, twitterte der bulgarische Sozialist Kalfin.

Gilmore will nun die Regierungen der EU-Länder mobilisieren. Er werde die EU-Finanzminister bitten, dem jetzigen Kompromiss am Freitag in Luxemburg zuzustimmen. An den Positionen der EU-Abgeordneten wird das allerdings nichts ändern.

Lewandowski erklärt Gespräche für beendet

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandoskwi erklärte in einer Mitteilung allerdings, die Gespräche seien beendet. Lewandowskis Angaben zufolge wurde der Wunsch der Europaabgeordneten erfüllt, das Mehrjahresbudget flexibler zu gestalten, damit ungenutzte Gelder zwischen den Jahren sowie zwischen den einzelnen Töpfen hin- und hergeschoben werden können. Außerdem würden der EU-Solidaritätsfonds und die neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit besser ausgestattet, sagte Lewandowski.

Barroso sieht Einigung

In EU-Ratskreisen wurde am Donnerstag entgegen anderslautenden Aussagen von Abgeordneten betont, dass sich die beiden Verhandlungsteams des irischen EU-Vorsitzes und des Parlaments am Mittwoch sehr wohl über die Rechtsakte des 960 Milliarden Euro schweren EU-Finanzrahmens von 2014 bis 2020 geeinigt hätten. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht eine Einigung. „Meine Information ist, dass es tatsächlich heute eine Einigung gegeben hat“, sagte Barroso am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien.

Faymann betonte, das Klima im Parlament lasse dennoch eine Einigung zu. „Wenn ein Diskussionsprozess nicht abgeschlossen ist, ist er deshalb noch nicht vergiftet“, sagte der Kanzler auf eine Journalistenfrage. Eine rascher Abschluss sei zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wichtig.

„Stunde der Wahrheit“ am Dienstag

Am Dienstag soll sich nun endgültig entscheiden, ob der strittige EU-Finanzrahmen im EU-Parlament auf Zustimmung stößt. In einer erweiterten „Konferenz der Präsidenten“ - der Fraktionsführer im EU-Parlament - solle am Dienstag entschieden werden, ob das Verhandlungsergebnis auf Zustimmung stoße oder nicht, hieß es in Ratskreisen. Geben die Abgeordneten doch grünes Licht, sollen die EU-Außen- und Europaminister ebenfalls noch am kommenden Dienstag in Luxemburg das Ergebnis zumindest politisch absegnen. Ende kommender Woche könnte dann auch der EU-Gipfel Einigkeit in dem Budgetstreit demonstrieren.

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