Sofern es die EU-Richtlinie erlaubt

Die SPÖ ist für ein Gesamtverbot von Neonicotinoiden, sofern das in der kommenden EU-Verordnung umgesetzt werden kann, hat Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner am Rande der SPÖ-Enquete „Bienen schützen - Pestizide verbieten“ am Montag im Parlament gesagt.

Wie die SPÖ ihren Koalitionspartner ÖVP überzeugen will, der sich bisher gegen ein Gesamtverbot ausgesprochen hat, ließ Gaßner offen. Den Misstrauensantrag gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bei einer Sondersitzung am Dienstag will die SPÖ aber nicht unterstützen.

„Große Chance für Landwirtschaft“

Theoretisch hätte die SPÖ bereits am Mittwoch Gelegenheit dazu, ihr Vorhaben in die Praxis umzusetzen. Im Land- und Forstwirtschaftsausschuss des Nationalrates wird unter anderem ein Verbot für das Ausbringen von mit Neonicotinoiden behandeltem Wintergetreide von den Grünen zur Abstimmung beantragt.

Auch SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger forderte ein rasches Verbot von Neonicotinoiden und ein umfassendes Programm zur gesunden Entwicklung von Bienen. „Die aktuelle Diskussion um das Bienensterben und das Verbot von Neonicotinoiden birgt eine große Chance für die österreichische Landwirtschaft und den Umweltschutz in sich. Jetzt müssen die Weichen für eine umwelt- und gesundheitsbewusste Landwirtschaft, für nachhaltige Produktionsweisen und gegen Monokulturen gestellt werden“, so Weninger.

Verschärft EU Bestimmungen noch einmal?

Es könnte aber sein, dass die EU ihre Bestimmungen noch einmal verschärft, bevor sich die nationalen Parteien geeinigt haben. Wie der Präsident der Europäischen Berufsimker, Walter Haefeker, sagte, dürfte das Verbot der drei Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam erst der Anfang gewesen sein. Haefeker ging vielmehr davon aus, dass es letztlich zu einem Aus für sämtliche Neonicotinoide samt ihrer Nachfolgeprodukte kommen wird, da die ablehnenden Staaten in der EU klar in der Minderheit sind.

Aus diesem Grund habe auch Deutschland bei der EU-Abstimmung letztlich für das Verbot der Pestizide gestimmt. „Deutschland hat bis zuletzt daran gearbeitet, dass es zu einem ‚Nein‘ kommt, erst als es gemerkt hat, dass keine Mehrheit zustande kommt, hat es die Position geändert, um nicht als Buhmann dazustehen“, so der Imkerpräsident. Österreich sei ebenfalls darüber informiert gewesen, dass es mit seiner ablehnenden Position in der Minderheit bleiben wird. „Dass Berlakovich mit ‚Nein‘ gestimmt hat, war zu diesem Zeitpunkt vollkommen irrelevant“, meinte Haefeker.

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