Gewaltsame Proteste nach Wahlschluss

Bulgarien steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag vor einer schwierigen Regierungsbildung. Denn trotz herber Verluste reichte es für die skandalumwitterten Konservativen (GERB) zum Wahlsieg. Die Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borrisow hielt die oppositionellen Sozialisten trotz Zugewinnen auf Distanz.

Die GERB kam ersten offiziellen Ergebnissen von Montag zufolge auf 30,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), die 27,2 Prozent der Stimmen erhielt. Hinter den beiden großen Parteien zieht laut Auszählung von 96 Prozent der Stimmen die Partei der türkischen Minderheit (DPS) mit 10,6 Prozent gefolgt von der ultranationalistischen Ataka mit 7,4 Prozent ins Parlament ein.

Sogar Neuwahlen möglich

Dem Land steht aller Voraussicht nach eine Zeit politischer Lähmung bevor - schließlich kann keine realistische Koalition eine klare Mehrheit für sich verbuchen. Denn Wahlsieger Borissow dürfte es schwerfallen, Partner für ein Regierungsbündnis zu finden, nachdem er im Februar nach gewaltsamen Protesten gegen Korruption, steigende Arbeitslosigkeit und stark gestiegene Kosten für Strom, Wasser und Gas zurückgetreten war.

Die GERB kündigte an, eine Regierung bilden zu wollen, notfalls auch ein Minderheitskabinett - wie auch bereits vor der Wahl. Aber auch die Sozialisten kündigten Koalitionsgespräche mit den kleineren Parteien an. Auch Neuwahlen im September sind möglich, wie eine Expertin meinte: „Im Frühjahr 2014 finden Europawahlen statt, und es ist durchaus realistisch, dass Bulgarien dann auch ein neues nationales Parlament wählt“, sagte die Chefin des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research, Borjana Dimitrowa, Montagfrüh gegenüber dem privaten Fernsehsender BTV.

Sollte es Borissow nicht gelingen, eine Koalition zu schmieden, würde der Regierungsauftrag an die Sozialisten gehen. „Die Ergebnisse sind sehr knapp“, sagte Andrej Raitschew vom Umfrageinstitut Gallup. Beobachter befürchten eine Blockade des Parlaments.

Proteste gegen „Neuauflage des alten Parlaments“

Doch der Druck seitens der Bevölkerung auf die politische Elite wird anhalten, neben den politischen Skandalen ist das Land von hoher Arbeitslosigkeit und gravierender Armut betroffen. Einer von vier Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze. Noch am Sonntagabend entlud sich nach den ersten Nachwahlbefragungen die Wut der Bevölkerung in gewaltsamen Protesten gegen eine „Neuauflage des alten Parlaments“.

Etwa 150 Demonstranten versuchten in Sofia, den Kulturpalast zu stürmen, wo sich das Pressezentrum für Journalisten befand und im Laufe des Abends die wichtigsten Politiker des Landes erwartet wurden. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten skandierten immer wieder „Mafia!“, es wurden Steine und Flaschen geworfen. Es zeichne sich die Gefahr ab, dass „das vorherige Parlament der Oligarichie und Mafia, das wir hinausgedrängt haben, wiederkommt“, sagte einer der Organisatoren der Proteste, Angel Slawtschew. „Dieses Mal wird es Barrikaden geben, nicht nur Proteste.“

Betrugsvorwürfe und Skandale im Vorfeld

Der Urnengang war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Am Samstag beschlagnahmten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der Hauptstadt Sofia 350.000 gefälschte Stimmzettel. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zu Wahlsieger Borissow. Die Opposition bezichtigte die GERB daraufhin des Wahlbetrugs. „350.000 Stimmzettel entsprechen zehn Prozent der erwarteten Wahlbeteiligung“, sagte der Parteichef der Sozialisten, Sergej Stanischew.

Der Wahlkampf wurde zudem von einem immer weitere Kreise ziehenden Abhörskandal dominiert, der vor allem den nunmehrigen Wahlsieger GERB belastete. Die schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme wurden weitgehend ausgeklammert. „Die Menschen wollen Arbeit und Einkommen, wir aber bewerfen uns mit Abhörgeräten und Wanzen“, kritisierte Staatschef Rossen Plewneliew den völlig entgleisten Wahlkampf. Das unkontrollierte Abhören traf auch die GERB selbst. Einer veröffentlichten Tonaufnahme zufolge gibt GERB-Chef Borissow Tipps, wie eine Korruptionsermittlung gegen einen Minister aus seinem Kabinett verhindert werden kann.

Die Wahlkommission wollte das offizielle Endergebnis am Montag verkünden. Auch die Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), was die Umstände der Wahl betrifft, wird für Montag erwartet.

Links:

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• Ataka
• BNT (Bulgarisches TV)
• SORA zur Wahl in Bulgarien