Themenüberblick

Ausnahme für Kanalinseln

Nun geht es dem Bankgeheimnis auch in britischen Steuerparadiesen an den Kragen: Der britische Finanzminister George Osborne teilte am Donnerstag in London mit, dass sich auch Niedrigsteuerkolonien wie Bermuda und die Caymaninseln an dem von Großbritannien mit vier weiteren EU-Staaten vereinbarten automatischen Informationsaustausch beteiligen werden.

Osborne sprach von einem „bedeutenden Schritt im Kampf gegen illegale Finanzflüsse“. Es werde hiermit ein „weltweiter Standard im Kampf gegen die Steuerflucht“ geschaffen. Demnach müssen die Behörden der Kolonien künftig Auskünfte zu den Kontoinhabern sowie zur Verwendung der Gelder auf den Konten übermitteln.

Betroffen von der britischen Entscheidung zum Austausch von Kontodaten sind die karibischen Überseegebiete Bermuda, Cayman Islands, British Virgin Islands (Jungferninseln), Anguilla, Montserrat sowie Turks und Caicos und auch die in der Irischen See gelegene Isle of Man. Aufrecht bleibe das Bankgeheimnis jedoch auf den Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Kein Argument mehr für Fekter

Der Schritt Londons kommt wenige Tage, nachdem Österreich als letzter EU-Staat seinen Widerstand gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer aufgegeben hatte. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte die österreichische Position mit Verweis auf die britischen Steuerparadiese zu rechtfertigen versucht.

In einer ersten Reaktion auf die Ankündigung Großbritanniens zeigte sich Fekter erfreut: Sie begrüße den Schritt der Briten „sehr“, so Fekter am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Sie sei der Ansicht, dass auch durch ihre Wortmeldung in Dublin (beim EU-Finanzministerrat Mitte April, Anm.) etwas in Bewegung gekommen sei. Damals habe sie gesagt, was für die kleine Insel Zypern gelte, müsse auch für die große Insel gelten. Auch dass Großbritannien zugesagt habe, aktiv gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, bewerte sie „sehr positiv“. Man werde sehen, wie sich der Schritt Großbritanniens dann im Detail darstelle.

Automatischer Austausch mit vier EU-Staaten

Großbritannien will die Daten aus den Steuerparadiesen vorerst nur mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teilen. Die fünf großen EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr eine über die bisherigen EU-Standards hinausgehende Kooperation vereinbart. Sie wollen Kontodaten nicht nur auf Anfrage, sondern automatisch austauschen.

Derzeit beteiligen sich nur Luxemburg und Österreich nicht an dem Austausch von Kontodaten von Steuerausländern innerhalb der Europäischen Union. Die beiden Staaten heben eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent ein und führen sie an das Wohnsitzland des Kontoinhabers ab.

Auch Österreich will verhandeln

Luxemburg hatte Anfang April die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ab 2015 bekanntgegeben. In Österreich verständigte sich die Bundesregierung vergangene Woche darauf, mit den EU-Partnern über die Lockerung des Bankgeheimnisses zu verhandeln, wobei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Einigung bis zum EU-Gipfel in drei Wochen anstrebt.

Links: