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Neuer Anlauf im Haushaltsstreit

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag und Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel um Budgetmilliarden bis zum Ende des Jahrzehnts feilschen. Eine Beilegung des Streits um die Finanzplanung der EU in den Jahren 2014 bis 2020 ist aber unsicher. Die 27 EU-Staaten haben sehr unterschiedliche Interessen.

Gestritten wird vor allem darum, die Höhe des Ausgabenrahmens zu definieren. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hatte zuletzt vorgeschlagen, die Obergrenze für Ausgaben bei 1.009 Milliarden Euro einzuziehen. Das sind fast 83 Milliarden Euro weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und vom EU-Parlament gefordert. Diese Kürzung geht einer Reihe von sogenannten Nettozahlern - also jenen Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie direkt wieder zurücküberwiesen bekommen - nicht weit genug.

Cameron will bei Verwaltung sparen

Am radikalsten ist Großbritannien, das eine weitere Kürzung um 30 bis 50 Milliarden Euro fordert. Vor allem will der britische Premier David Cameron die Personal- und Verwaltungsausgaben kürzen, obwohl diese nur einen Anteil von 6,2 Prozent an den Gesamtausgaben haben. Cameron wird im Wunsch nach Kürzungen von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich unterstützt: Sie forderte im November 2012 Einsparungen von 30 Milliarden Euro. Weniger Ausgaben verlangen auch die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark.

Streit über Strukturfonds

Eine Gruppe von 14 Staaten will vor allem zu große Kürzungen bei den Strukturfonds verhindern. Mit diesen Fonds wird Geld von den reichen in die ärmeren Staaten geschafft, um den Lebensstandard anzuheben. Van Rompuy hatte zunächst den Kommissionsentwurf von 339 Milliarden Euro um knapp neun Prozent kürzen wollen, zuletzt aber eine Kürzung von nur noch 5,5 Prozent vorgeschlagen. Gegen zu starke Kürzungen sind Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn.

Ungarn moniert etwa, dass sechs seiner am wenigsten entwickelten Regionen künftig deutlich weniger Strukturhilfen aus Brüssel erhalten werden, weil die EU-Kommission die Wirtschaftsentwicklung so sehe. „Wir sind nahe an einem Religionskrieg in Europa über die Kohäsions- und die Landwirtschaftspolitik. Einige wollen sie für altmodisch erklären“, sagte ein EU-Vertreter.

Frankreichs Agrarinteressen

Eine andere Gruppe wird von elf Staaten gebildet, die starke Kürzungen im Landwirtschaftsbereich ablehnen - allen voran Frankreich, aber auch Österreich, das bei deutlichen Agrarkürzungen mit einem Veto drohte. Auch Belgien, Bulgarien, Estland, Italien, Irland, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien wollen ihren Bauern Hilfszahlungen aus Brüssel sichern.

Innerhalb dieser Gruppe gibt es wiederum unterschiedliche Interessen. Einige der Staaten sind vor allem über die Verringerung der Direktzahlungen an Bauern besorgt (Frankreich, Irland und Spanien), die anderen vor allem über weniger Geld für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Die Frage nach den Rabatten

Als schwierig gilt es weiters, die Frage der Rabatte zu lösen. Österreich etwa will seinen Rabatt als Nettozahler - derzeit 180 Millionen Euro jährlich - in irgendeiner Form beibehalten. Großbritannien beharrt ohnehin auf seinen vier Mrd. Euro schweren „Briten-Rabatt“. Anders als die Rabatte der anderen Nettozahler ist der britische zeitlich unbefristet. Dänemarks Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, warnte bereits im vergangenen Jahr, ihr Land wolle nicht weiter für „die Rabatte anderer, reicher Staaten bezahlen“. Wenn nicht auch Dänemark einen Nachlass erhalte, werde sie ihr Veto gegen das EU-Budget einlegen.

Kurz vor dem EU-Finanzgipfel kündigte die Regierung in Berlin an, dass Deutschland in den kommenden sieben Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen und weniger zurückerhalten werde. „Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern“, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. "Wir wollen, dass eine Einigung gelingt, lautete der Appell, einen Erfolg auf dem EU-Finanzgipfel in Brüssel zu ermöglichen.

Aufruf zur Einigung

„Wir dürfen nicht das größere Bild aus den Augen verlieren“, warnte Van Rompuy vor allzu kleinkarierten, nationalen Schachereien. Er hat bereits klargemacht, dass der nächste EU-Finanzrahmen erstmals reale Einschnitte gegenüber dem Status quo aufweisen werde. In der Periode 2007 bis 2013 hat die EU alle Programme mit insgesamt 1,035 Billionen Euro ausgestattet, der aktuelle Entwurf liegt bereits um 24 Milliarden Euro darunter.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso und die irische Ratsvorsitzende Europaministerin Lucinda Creighton riefen zu Kompromissbereitschaft auf und warnten vor einem neuen Scheitern des Gipfels. Ein Scheitern würde die Gefahr bedeuten, dass die Stabilität der Union untergraben werde und eine unnötige Ungewissheit künftiger Planungen mit sich bringen, sagte Creighton.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, bis vor kurzem Chef der Euro-Gruppe, drängte auf eine schnelle Einigung. Der Gipfel müsse der ernsthafte Versuch sein, eine Lösung zu finden, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

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