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Der politische Herbst beginnt am 3. März

Die Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich am 3. März haben auch bundespolitische Bedeutung, stellen sie doch - nach der Bundesheer-Volksbefragung vom 20. Jänner - den „richtigen“ Auftakt ins Wahljahr 2013 dar. Für die Bundespolitik bedeuten die Wahlen zwingende Weichenstellungen, sind sich Experten einig.

Für Spannung in den Bundesländern ist jedenfalls gesorgt, kämpft doch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll um die absolute Stimmenmehrheit für die ÖVP. In Kärnten hofft hingegen die SPÖ - nach der Abspaltung der FPK vom BZÖ und den Skandalen bei Freiheitlichen und Volkspartei - auf Platz eins. Für SPÖ und ÖVP bedeutet das ein „Fernmatch“, doch auch das künftige Schicksal der anderen Parteien wird zu einem Gutteil mit den beiden Landtagswahlen entschieden.

„Hochrelevant“ für Bundesparteien

Während es für die ÖVP in Niederösterreich wichtig wäre, die Absolute zu halten, könnte die SPÖ mit Platz eins in Kärnten einen wichtigen Schub für die kommenden Wahlgänge mitnehmen. Es handle sich um einen „möglicherweise für die Nationalratswahlen enorm wichtigen 3. März“, sagte etwa Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) gegenüber der APA. Auch seine Kollegen Peter Hajek (Public Opinion Strategies) und David Pfarrhofer (market) sind dieser Ansicht: Letzterer hält die Urnengänge für „hochrelevant“ für die Bundesparteien.

Sollte etwa die ÖVP in Niederösterreich die absolute Stimmenmehrheit halten und gleichzeitig die SPÖ in Kärnten Platz eins nicht erobern können, so wäre das für die Sozialdemokratie „problematisch“, meint Bachmayer. Fraglich ist in beiden Bundesländern, wie viele Stimmen die neue Partei von Frank Stronach von den Mitbewerbern abziehen kann. Die Experten schätzen, dass seine Partei den Einzug in beide Landtage schaffen wird, trauen ihr aber kein zweistelliges Ergebnis zu.

Kärnten als Gegenteil von Niederösterreich

In Niederösterreich erwartet Bachmayer eine „Fortsetzung des Niedergangs der SPÖ“. Wenig Spielraum sehen die Experten dort einhellig für Grüne und FPÖ. Genau umgekehrt ist die Situation in Kärnten: Dort ist laut dem OGM-Chef im Gefolge des FPK/BZÖ-ÖVP-Korruptionsskandals „mit Sicherheit“ ein Minus zu erwarten, das jedoch auf Bundesebene „wenig Folgen“ haben werde. Die Meinungsforscher sehen Kärnten vielmehr als Bewährungsprobe für SPÖ, FPK/FPÖ, BZÖ und Grüne.

Das Rennen um den ersten Platz in Kärnten zwischen SPÖ und FPK ist demnach ebenso offen wie entscheidend. Hajek ortet zwar eine „Wendestimmung“, eigentlich sei „das Feld für die SPÖ aufbereitet“. Deren Spitzenkandidat Peter Kaiser sollte zudem über „mehr Strahlkraft“ verfügen. Die FPK habe hingegen das „Asset“ des Landeshauptmanns - das sei aber auch deren einzige Chance, „aber eine reale“. Für das BZÖ werde es eine „Schicksalswahl“, so Pfarrhofer.

Überlebensfrage für BZÖ

Auch Bachmayer rechnet zwar mit einem Zulegen der SPÖ in Kärnten, ist aber „ziemlich sicher, dass das Rennen zwischen FPK und SPÖ sehr knapp wird“. Ein Sieg der FPK wäre aus seiner Sicht essenziell, um der FPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst Rückenwind zu verschaffen. Noch heikler sei die Wahl aber für die SPÖ: „Selbst wenn sie das eine oder andere Prozent gewinnt, aber nicht Erster wird, wird das als schwere Niederlage empfunden.“ In der Bundes-SPÖ sei die Erwartungshaltung, dass man die Wahl gewinnt.

Beträchtliche Zuwächse in Kärnten erwartet Bachmayer für die Grünen. An eine rot-grüne Mehrheit, wie das manche Umfragen nahelegen, glaubt er aber nicht. Quasi eine Überlebensfrage wird die Kärntner Wahl für das BZÖ. Sollte das Bündnis den Einzug nicht schaffen, „wird es bundespolitisch abgeschrieben sein“, so Bachmayer. Für das BZÖ gehe es „um alles oder nichts“, meinte auch Hajek. Von einer „Schicksalswahl“ sprach Pfarrhofer.

Tirol und Salzburg als weitere Etappen

Auch ein Blick in die weitere Ferne - zu den Landtagswahlen in Tirol am 28. April und jenen in Salzburg am 5. Mai - verspricht Spannung. In Salzburg sei die Entscheidung zwischen SPÖ und ÖVP ebenfalls noch nicht gefallen, dort könnte sich die Stimmung auch noch zugunsten der SPÖ drehen, meint Bachmayer. Und auch in Tirol könnte sich ein allfällig positiver Trend des ersten Halbjahres für die ÖVP wieder umkehren, gibt der Meinungsforscher zu bedenken.

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