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„Obama muss weg“

Er gilt als einer der mächtigsten Politiker in Washington – und das, obwohl er weder im Weißen Haus noch im Kongress sitzt: Ohne Grover Norquist läuft in der republikanischen Partei gar nichts. Norquists Botschaft ist einfach und eindeutig: Der Staat ist zu groß, Steuern sind staatlich legitimierter Diebstahl, und Barack Obama muss weg. Lieber gestern als heute.

Interviews mit dem 56-Jährigen sind rar. Dennoch gewährte der Mann, den Republikaner wie Demokraten fürchten, dem ORF Zutritt zu seinem Büro in Washington.

Erfinder von „Steuerschwur“

Ronald Reagan an der Wand, Reagan als Statue, Reagan in Büchern – man braucht nicht lange, um in Norquists Büro herauszufinden, wer sein politisches Vorbild ist. Reagans Ideologie vom schlanken Staat dominiert dann auch Norquists Gedankenwelt.

Grover Norquist mit dem "Tax-Pledge" ("Steuerschwur")

Reuters/Jonathan Ernst

Norquist und sein „Steuerschwur“

Norquist ist der Erfinder des „Tax-Pledge“, des „Steuerschwurs“. Mit der Unterzeichnung dieses Schwurs – und 95 Prozent aller republikanischen Abgeordneten und Senatoren haben das getan – verpflichten sich die Politiker, niemals in ihrem Leben irgendeiner Steuererhöhung zuzustimmen. Nie. Unter keinen Umständen, ohne Ausnahme.

Wer nicht zuerst bei Norquist im Büro den Steuereid ablegt, hat in der Folge keine Chancen, im republikanischen Establishment groß zu werden. Wer bei Norquist nicht unterschreibt, der tut sich in der Folge auch äußerst schwer, Spenden aufzutreiben. Und wer den Eid bricht, wird politisch ruiniert.

Steuern als „staatlich organisierter Diebstahl“

Norquist formuliert sein Anliegen durchaus drastisch: „Die Bundesregierung, der Staat, muss so klein gemacht werden, dass man ihn ins Badezimmer schleifen kann und ihn in der Badewanne ersäufen kann. Steuern sind staatlich organisierter Diebstahl. Sie erfinden immer neue Steuern, das hört nie auf. Wer bei mir den Eid unterschreibt, dem kann man vertrauen: niemals neue Steuern. Niemals. Da weiß die Bevölkerung, woran sie ist."

Lehrstunde mit sonntäglichem Eis

Die radikale Position des Mannes, der sein Büro genau zwischen Weißem Haus und Kongress eingerichtet hat, hat sich früh gebildet.

„Mein Vater hat mir von jedem Eis, das ich am Sonntag nach der Kirche bekam, etwas weggegessen. Zuerst gab er mir das ganze Eis, dann nahm er es mir weg und biss hinein. Ein Bissen für die Einkommensteuer, ein Bissen für die Erbschaftssteuer und so weiter. Den angebissenen Schlecker habe ich dann zurückbekommen. So habe ich schon sehr früh gesehen, dass dieses Konzept falsch ist. Aber es ist eine tolle Art, deine Kinder zu erziehen: So kriegen sie gleich mit, was wirklich los ist in der Welt.“

Elitäre Mittwochsrunde

Dass sein Vorbild Reagan in Wahrheit die Staatsausgaben explodieren ließ, dafür hat Norquist Verständnis: „Reagan wollte das auf Expansion ausgerichtete Sowjetreich zur Strecke bringen. Das ist ihm auch gelungen, und daher musste eben der Verteidigungsetat erhöht werden. Das war gerechtfertigt. Ronald Reagan hat Europa gerettet, und Europa hat über all die Jahre hinweg vergessen, sich bei ihm dafür zu bedanken.“

Americans for Tax Reform (ATR) heißt Norquists Organisation, und einmal in der Woche trifft sich dort das Who is Who des konservativen Washingtons. Bei Norquist zur Mittwochsrunde eingeladen zu sein, kommt einem innerparteilichen Ritterschlag gleich.

„Kommen nur, weil ich ein netter Typ bin“

An Norquist führt also kein Weg vorbei, aber er selbst gibt sich überaus zurückhaltend: „Die kommen doch nur, weil ich ein so netter Typ bin. Im Ernst: Das Steuerthema hat ebenso große Strahlkraft, das ist das Wichtige. Darum geht es. Ich freue mich, dass 95 Prozent aller Republikaner unseren Schwur unterschrieben haben. Daran erkennt man, dass sie sich den Wählern verpflichtet fühlen. Die Wähler haben genug vom Aussackeln durch die Politik.“

Geheimnisumwitterte Geldgeber

Wer seine Geldgeber sind, will uns Norquist nicht verraten, das Gesetz verlangt das auch nicht von ihm. Die Gerüchte, dass erzkonservative Finanziers, wie etwa die berühmt-berüchtigten Koch-Brüder hinter ihm stehen, wollen aber nicht verstummen.

Das Interesse über dieses Thema scheint groß zu sein. Während des ORF-Interviews läutet beinahe pausenlos das Telefon im Sekretariat. „Nein, wir legen nicht offen, wer unsere Finanziers sind. Dazu sind Organisationen wie wir nicht verpflichtet, aber Danke für den Anruf“, die Sekretärin kann diesen Spruch offensichtlich schon auswendig.

Hanno Settele, ORF-Korrespondent in Washington

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