Ungarn: Solidarität mit Demonstranten vor TV-Sitz

Solidarität mit den Demonstranten vor dem Sitz des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Budapest haben heute Vertreter der Opposition gezeigt. Diese protestierten dagegen, dass Demonstranten durch Sicherheitskräfte des Staatsfernsehens gewaltsame aus dem Eingangsbereich des Senders entfernt wurden.

Trotz Beschwerde bei der Polizei durften die Demonstranten nicht zurück, weil die Fläche, auf der seit fast einem Jahr die Protestaktion stattgefunden hatte, zum „Baugelände“ erklärt wurde. Laut staatlicher Medienbehörde (MTVA) soll hier ein Denkmal errichtet werden, das die „Piliser Gebirgskette“ darstellt.

Vertreter der oppositionellen Sozialisten (MSZP) und Grünen (LMP) kritisierten das Vorgehen an Ort und Stelle. Die MSZP-Politikerin Ildiko Lendvai, Mitglied des Parlamentsausschusses für Menschenrechte, drängte darauf, dass der Ausschuss am kommenden Montag die Geschehnisse vor dem TV-Sitz auf die Tagesordnung nimmt.

Die aufgestellten Zäune bezeichnete Lendvai als Kordon, mit dem ein „ohnehin ungenießbareres Fernsehen verbarrikadiert wurde“. Gergely Karacsony von der LMP erinnerte daran, dass die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen eine genehmigte Demonstration vorgingen. Die Medienbehörde wiederum betonte in einer Aussendung, „den Platz bei Einhaltung der Gesetze rechtmäßig geräumt zu haben“. Die Demonstranten setzen ihre Aktion in der Nähe des Fernsehgebäudes fort.

Proteste begannen knapp vor einem Jahr

Die Protestaktion begann im Dezember 2011. Damals traten der Fernsehjournalist Balazs Nagy Navarro und Aranka Szavuly, beide stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Fernseh- und Filmschaffenden, in einen Hungerstreik, um „gegen die Einflussnahme der rechtskonservativen Regierung auf die Medien und gegen die Nachrichtenmanipulierung beim Staatsfernsehen“ zu protestieren. Navarro und Szavuly wurden entlassen, weil sie laut staatlicher Medienbehörde „mit ihrer Aktion ihren Arbeitgeber dauerhaft provozieren“.

In Deutschland wiederum wurden sie mit dem Leipziger Medienpreis 2012, dem „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“, geehrt.