„Überraschungszeuge“ belastet laut „Format“ Grasser

In der Affäre um den Verkauf der Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH(BUWOG) an die Immofinanz wird Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von einem „Überraschungszeugen“ belastet, berichtet das aktuelle „Format“ unter Berufung auf ein Rechtshilfeansuchen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Demnach solle es zwischen Oktober 2009 und Februar 2010 mehrere Treffen und Telefonate zwischen Grasser und dem früheren Anwalt seines Trauzeugen Walter Meischberger, Gerhard Toifl, gegeben haben, bei denen es um die BUWOG-Gelder gegangen sei. Die Ermittler hegten den Verdacht, dass Unterlagen gefälscht wurden. Grassers Anwalt Manfred Ainedter bezeichnete das Ganze als „alten Hut“.

Geldtransfers als Thema

Belastet werde Grasser nun von einem Zeugen, dessen Name die Justiz aus taktischen Gründen geheim halte, wie das „Format“ berichtet. Am 13. September 2012 habe dieser über angebliche Treffen zwischen Grasser und Meischbergers Anwalt Toifl ausgesagt: „Bei den Besprechungen, wo KHG anwesend war, ging es zum Beispiel darum ..., ob es Beschränkungen für Geldtransfers gibt. Ich habe ihm gesagt, dass es diverse Meldepflichten gibt.“

Toifl hatte die Besprechungen mit Grasser dem Grunde nach bereits bestätigt, Meischberger habe ihn dafür bezahlt. Toifl ist im BUWOG-Verfahren selbst wegen Verdachts auf Beweismittelfälschung ins Visier der Justiz geraten.

„Betrieblich“ oder privat?

Im Oktober 2009, so der Zeuge unter Bezug auf einschlägige E-Mails, habe Grasser über „Devisenbeschränkungen“ informiert werden wollen. In einer E-Mail heißt es laut „Format“: „Russland als Start scheidet aus; Haben strenge Regulierungen. Zypern als Start: OK. Haben 10.000 Euro Grenze für Meldepflicht. Jersey/Guernsey: Soll ich KHG anrufen und ihn fragen, ob er die Frage selbst klärt?“

Der Zeuge sagte der Justiz laut „Format“, er glaube, „es ging hinsichtlich der Formulierung ‚als Start‘ darum, Gelder loszuschicken, zu importieren - in die Schweiz oder Österreich, also jedenfalls um Geldtransfers.“ Allerdings wisse er nicht, ob Grasser „betrieblich“ oder privat Geld transferieren habe wollen. „Ich weiß nur, dass es um Beträge über dieser 10.000-Euro-Grenze ging.“