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Euro-Länder tief gespalten

Die finanzielle Hilfe für Griechenland hängt weiter in der Luft. Weder ist ein baldiger Abschluss der Verhandlungen zwischen Athen und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erwarten, noch können sich die Euro-Finanzminister auf ein Vorgehen zur finanziellen Unterstützung des schwer angeschlagenen Landes einigen.

Der Streit über weitere Unterstützung für das hoch verschuldete Griechenland spaltet mehr denn je offenbar die Euro-Länder. Trotz intensiver Gespräche zeichne sich bisher keine politische Einigung über neue Maßnahmen ab, um die Finanzierungslücke Athens zu schließen, berichteten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Ein für den 8. November ins Auge gefasste Sondertreffen der Euro-Finanzminister werde voraussichtlich nicht nötig werden. „Wir haben keine politische Einigung, deshalb brauchen wir uns auch nicht zu treffen“, sagte ein EU-Diplomat.

Viele Optionen - keine Mehrheitsfähigkeit

Somit werden die Minister erst wieder zu ihrem regulären Treffen am 12. November zusammenkommen. Dann werden sie über die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro beraten. Ohne diese Hilfe wäre Griechenland noch im November pleite. Da die Euro-Länder einen Staatsbankrott und das Verlassen Griechenlands aus dem Euro ausgeschlossen haben, steht de facto aber fest, dass Athen das Geld auch bekommt.

Nach der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwoch sind aber die Zweifel gewachsen, ob bis zum nächsten Treffen eine tragfähige Lösung zustande kommt. Als Optionen gelten ein erneuter Schuldenschnitt, weitere Hilfen des Euro-Krisenfonds ESM, Anleihenkäufe oder auch die Verlängerung der Laufzeiten von Krediten für Athen. Insbesondere Deutschland lehnt einen partiellen Schuldenerlass unter Beteiligung der öffentlichen Gläubiger ebenso wie ein drittes Hilfspaket ab.

Kein Ende der Verhandlungen in Sicht

Dazu kommt die nächste Hiobsbotschaft für das sich am Rande des Staatsbankrotts befindliche Land. Ein Abschluss der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern des Landes ist nach Angaben IWF weiterhin nicht absehbar. Die Gespräche über die Finanzlage Athens machten „gute Fortschritte“, teilte der Fonds am Donnerstag in Washington mit. „Es gibt noch offene Punkte“, sagte hingegen zeitgleich ein Vertreter des deutschen Finanzministeriums.

Es fehle, so der IWF, noch eine Einigung auf „Finanzierungsbedingungen, die mit einer tragbaren Schuldenlast einhergehen“. Wann die Verhandlungen beendet werden könnten, sei noch unklar.

Fristverlängerung könnte 30 Mrd. kosten

Griechenland verhandelt mit der Troika seit Wochen über die Bedingungen für die Auszahlung einer neuen Hilfstranche in Höhe von 31,5 Mrd. Euro. Zudem wird nach Wegen gesucht, die finanziellen Konsequenzen aus den Verzögerungen bei der Umsetzung von Sparauflagen durch Griechenland zu bewältigen. Athen hofft dabei auf eine Fristverlängerung von zwei Jahren. Das könnte laut EU-Vertretern weitere 30 Mrd. Euro kosten.

Finanzierung als Haupthindernis

Bei der Diskussion über weitere Hilfen für Griechenland deutet sich eine Einigung in Teilfragen an. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, eine Gesamteinigung über alle Finanzfragen sei noch nicht in Sicht. Man stehe allerdings bei den Gesprächen über die Finanzlücke aus dem laufenden zweiten Griechenland-Hilfsprogramm kurz vor einem Abschluss. Ein Sprecher des IWF erklärte, die Frage der Finanzierung stelle das Haupthindernis dar.

„Es gibt noch offene Punkte, eine ganze Reihe offener Punkte zu Griechenland innerhalb der Troika, aber dann auch innerhalb der Euro-Gruppe“, sagte ein Vertreter des deutschen Finanzministeriums am Donnerstag. Wenn die griechische Seite kürzlich davon gesprochen habe, kurz vor einem Abschluss zu stehen, habe sich das nur auf eine Finanzlücke aus dem laufenden Programm bezogen. Hier seien die Gespräche in der Tat kurz vor einem Abschluss, stellte er klar. Das sei aber nur ein Teil des Gesamtkomplexes.

Als Lösungsansätze nannte IWF-Sprecher Gerry Rice einen Schuldenrückkauf mit Hilfe von Krediten. Auch sei der IWF weiter dafür, den Griechen mehr Zeit zur Rückzahlung der Schulden zu geben.

Geforderte Pensionsreform verfassungswidrig?

Unterdessen erlitt die griechische Regierung bei ihren Sparbemühungen einen Rückschlag. Das für die Prüfung von neuen Gesetzen zuständige Gericht in Athen erklärte, die von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen des griechischen Pensionssystems könnten verfassungswidrig sein. So könnte eine fünfte Pensionskürzung seit Mai 2010 gegen eine ganze Reihe von Paragrafen verstoßen. Die griechischen Abgeordneten sollen in der kommenden Woche über die neuen Schritte abstimmen, zu denen eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre und eine Pensionskürzung bis zu zehn Prozent gehören.

Zwar können die Politiker die Entscheidungen des Gerichts ignorieren. Allerdings könnten Bürger dann gegen die Reform klagen, was eine Umsetzung erschweren würde. Zudem könnte das Urteil die ohnehin brüchig griechische Regierungskoalition weiter belasten.

Umfrage: Kein Vertrauen in Politiker

Angesichts der Wirtschaftskrise und harter Sparmaßnahmen verlieren immer mehr Griechen das Vertrauen in ihre Regierung. Zugleich haben Rechtsradikale einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse zufolge in dem von der Staatspleite bedrohten EU-Land Zulauf. Wie die griechische Wochenzeitung „Politiki“ am Freitag berichtete, vertrauen gut viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl 71 Prozent der Wähler der Regierungskoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras nicht.

Auftrieb für Rechtsextreme

Doch auch die Opposition erhält kein besseres Zeugnis: Genauso viele Wähler seien mit ihr unzufrieden, heißt es in „Politiki“. Doch in den Umfragen erhält die extreme Rechte Auftrieb. Die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ (Chryssi Avgi) könnten laut Umfrage im Falle einer Wahl mit 13 Prozent (Wahl am 17. Juni: 6,9) rechnen. Leichte Verluste müsste das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) hinnehmen. Es würde aber mit 25,5 Prozent (26,9 Prozent im Juni) stärkste Kraft.

Die drei Parteien der Koalitionsregierung müssen laut Umfrage mit Verlusten rechnen. Samaras’ konservative Nea Dimokratia (ND) würde mit 22 Prozent (29,7 im Juni) nur noch zweitstärkste Kraft. Die Sozialisten dürften von 12,3 auf sieben Prozent abrutschen. Auch die Demokratische Linke (Dimar) verlöre mit 4,5 Prozent (6,3) an Zustimmung.

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