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„Habe immer Justiz vertraut“

Das Verfahren rund um die in einer Zeitung veröffentlichte Liste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge hat nicht nur in Athen, sondern auch im Ausland für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Nun wurde mit Kostas Vaxevanis der verantwortliche Journalist vom Vorwurf des Datendiebstahls freigesprochen.

Vaxevanis, der nach dem Urteil betonte, immer der Justiz vertraut zu haben, bestritt bei seiner Anhörung erneut die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe. „Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt“, wie Vaxevanis vor Verhandlungsbeginn auch gegenüber AFP betonte. Die Presse habe demnach das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die von Behörden unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn damit Skandale aufgedeckt würden.

Journalist Kostas Vaxevanis

Reuters/Yorgos Karahalis

Von Medien umlagert: Vaxevanis auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung

„Diebstahl persönlicher Daten“

Aus diesem Grund wurde vom Herausgeber des Boulevardmagazins „Hot Doc“ auch bestritten, die Privatsphäre jener griechischen Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben, die von seiner Zeitung abgedruckt wurden. Der Justiz warf Vaxevanis in der Causa Heuchelei vor.

Im Gegensatz dazu sprach die Staatsanwaltschaft nicht nur von „Diebstahl persönlicher Daten“ - Vaxevanis habe auch „eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben“. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sei es zudem alles andere als erwiesen, dass die genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien. Der Journalist habe sie dennoch einer „nach Blut dürstenden Gesellschaft“ ausgeliefert. Die Lösung der Probleme Griechenlands sei aber nicht „Kannibalismus“.

Der Fall sorgte in Griechenland seit Tagen für Empörung. Auch der Präsident der Internationalen Journalistenföderation, Jim Boumelha, nannte das Verfahren zuletzt eine „absurde Farce“. Vor allem die schnelle Festnahme von Vaxevanis stand für viele Griechen in scharfem Kontrast zu den angeblich schleichenden Ermittlungen gegen griechische Steuersünder. Im Falle einer Verurteilung hätten bis zu drei Jahre Haft gedroht.

Mysteriöse „Lagarde-Liste“

Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis nach Veröffentlichung von rund 2.000 aus der „Lagarde-Liste“ stammenden Namen am Samstag vorübergehend festnehmen lassen, ihn dann aber zur Vorbereitung seiner Verteidigung wieder freigelassen. Die von Vaxevanis publizierte Liste sorgte in Griechenland seit längerem für Spekulationen.

Das Verzeichnis griechischer Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC soll bereits im Jahr 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin und jetzigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou übergeben worden sein.

Die griechische Justiz lehnte es bisher ab, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, weil sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.

„Faire Umverteilung“ gefordert

Auch der IWF forderte zuletzt, dass auch reiche Griechen ihren Beitrag zur Sanierung des Landes leisten müssten. Fondssprecher Gerry Rice sagte, wohlhabende Griechen müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen. Während das Volk enorme Anstrengungen leiste, um das Land zu sanieren, sei es wichtig, „dass die Umverteilung auf faire und angemessene Weise“ vonstatten gehe.

Die EU-Kommission wollte sich bisher nicht ausdrücklich zu dem Fall äußern. Das Ereignis erinnere laut dem Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn jedoch daran, „dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland intensiviert werden muss“.

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