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Spirale dreht sich weiter nach unten

Griechenland steht vor einer politischen Zerreißprobe. Sollte das Sparpaket nicht durch das Parlament gehen, könnten die benötigten Hilfsmittel nicht fließen. Das Land stünde dann erneut vor dem Bankrott. Eine veritable Regierungskrise mit Neuwahlen wäre die Folge. Die jüngsten Wirtschaftsdaten verheißen dabei nichts Gutes.

Die Aussichten für die griechische Wirtschaft bleiben schlecht. Der am Mittwoch im Parlament in Athen eingebrachte Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent vor. Der Vorentwurf vom 1. Oktober veranschlagte noch ein Minus von 3,8 Prozent. Die griechische Wirtschaft würde damit das sechste Jahr in Folge in der Rezession verharren. Im Jahr 2012 wird die Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent schrumpfen.

Ein Mann geht an Geschäften mit heruntergelassenen Rollbalken vorbei

Reuters/Yannis Behrakis

Geschäfte müssen aufgrund der wirtschaftlichen Lage zusperren

Kein Mittel gegen Arbeitslosigkeit

Derzeit gibt es zwei zentrale Probleme für Griechenland: Für die erhoffte zweijährige Streckung zum Erreichen der Etatsanierungsziele benötigt das Land nach Troikaschätzung bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich. Zudem ist nach derzeitigem Stand die angepeilte Reduzierung der Schuldenquote auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 nicht erreichbar.

Auch die neuesten Daten zur Arbeitslosigkeit verheißen nichts Gutes. In der am Mittwoch von der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlichen jüngsten Arbeitslosenstatistik liegt Griechenland mit 25,1 Prozent am zweitletzten Platz, nur noch vor Spanien mit 25,8 Prozent. Besonders prekär ist auch die Jugendarbeitslosigkeit. Sie erreichte im September 46,5 Prozent.

Athen will Überschuss erzielen

Finanzminister Giannis Stournaras legte am Mittwoch dem Parlament den Haushalt für das Jahr 2013 vor. Athen setzt sich damit das ehrgeizige Ziel, erstmals seit dem Jahr 2000 einen kleinen Überschuss zu erzielen. Allerdings wurde dieses Plus ohne Berücksichtigung der Zinsen berechnet, die das Land für seine Schulden aufbringen muss. Diese werden von den Hilfen der internationalen Geldgeber gedeckt.

Der Etat ist praktisch Bestandteil des 13,5 Milliarden Euro schweren neuen Sparpakets. Allein die Kürzungen für Pensionisten und Beamte machen neun Milliarden Euro aus. Als möglichstes Datum für die Billigung des Sparprogramms gilt der 7. November. Die Gewerkschaften kündigten am Mittwoch einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an.

Schlappe für Samaras

Das Parlament änderte am Mittwoch mit einer nur knappen Mehrheit ein Gesetz zur Privatisierung von Staatsunternehmen. Die Vorlage wurde mit 148 Stimmen gebilligt. 139 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit verweigerten auch viele Vertreter der Dreiparteienkoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras ihre Stimme. Das Bündnis hat eigentlich eine Mehrheit von 176 Stimmen. Konkret ging es um die Streichung einer Vorschrift, nach der die Regierung auch nach der Privatisierung von Staatsunternehmen einen bestimmten Anteil der Firma besitzen muss.

Verkauf von Familiensilber klappte nicht

Der Verkauf staatlicher Unternehmen ist ein wichtiger Teil des Sanierungsplans, den die Regierung mit ihren internationalen Gläubigern vereinbart hat. Doch die Regierung senkte erneut das Ziel der angestrebten Privatisierungserlöse. Nun will Athen bis Ende 2016 etwa elf Milliarden Euro durch Privatisierungen kassieren. Zunächst war die Rede von 50 Milliarden Euro Einnahmen, die aus Privatisierungserlösen in die Staatskasse fließen sollten. Danach wurde das Ziel auf 19 Milliarden Euro herabgesetzt. In den vergangenen beiden Jahren hatte der Fonds lediglich 1,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen für den Staat eingenommen.

Rehn dementiert Einigung mit Athen

Griechenland benötigt einerseits dringend die nächste Tranche aus seinem Hilfsprogramm in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, um einem Staatsbankrott zu entgehen. Andererseits suchen die internationalen Geldgeber nach Wegen, Verzögerungen bei der Umsetzung von Sparauflagen zu finanzieren.

Die EU-Kommission wies unterdessen Angaben der griechischen Regierung über eine abschließende Einigung zwischen Athen und der Troika über neue Spar- und Reformmaßnahmen zurück. „Wir verringern fortlaufend die Zahl der offenen Fragen“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel kurz vor Beginn einer Telefonkonferenz der Euro-Gruppe zur Lage des Landes. Die Kommission sei jedoch „zuversichtlich“, dass „bald“ eine Einigung erreicht werden könne, fügte der Sprecher hinzu.

Auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wollte man von einem Ende der Verhandlungen nach wie vor nichts wissen. Dieses sei vielmehr auch weiterhin nicht absehbar. Die Gespräche über die Finanzlage Athens machen laut IWF-Angaben zwar „gute Fortschritte“ - es fehle aber noch eine Einigung auf „Finanzierungsbedingungen, die mit einer tragbaren Schuldenlast einhergehen“.

Nicht das erste Mal

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte am Dienstag gesagt: „Wir haben die Verhandlungen über die Maßnahmen und den Haushalt heute beendet.“ In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Stournaras bereits eine Einigung mit den internationalen Gläubigern verkündet und erklärt, sein Land erhalte zwei Jahre Aufschub zur Erreichung der Spar- und Reformziele. Diese Darstellung wiesen die Verhandlungspartner zurück.

Politische Zerreißprobe droht

Sollte sich die Lage nicht bald stabilisieren, droht dem Land durch eine Regierungskrise eine neuerliche politische Zerreißprobe. Die Regierung hat allerdings trotz des Widerstands des kleinsten Koalitionspartners gute Chancen, ihr umstrittenes Reformpaket im Parlament durchzubringen. Ministerpräsident Antonis Samaras erhielt am Dienstagabend Unterstützung von den mitregierenden Sozialisten.

„Die überwiegende Mehrheit der PASOK-Abgeordneten ist für das Paket“, sagte ein Vertreter der sozialistischen Partei. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke (DL), lehnt dagegen die im Rahmen des Pakets geplante Arbeitsmarktreform trotz eines Appells von Samaras zur Einigkeit weiter ab.

Furcht vor abtrünnigen Abgeordneten

Die DL allein könnte die Reform zwar nicht stoppen, weil die Regierung ohne ihre Stimmen immer noch über 160 der 300 Sitze im Parlament verfügt. Beobachter sehen aber die Gefahr, dass weitere Abgeordnete auf den Zug der Nein-Sager aufspringen und die zutiefst unpopuläre Reform scheitert. Dann könnte die Troika ihre Hilfen aussetzen, Griechenland stünde vor der Pleite. Beobachter erwarten, dass die Unsicherheit bis zur Abstimmung in der kommenden Woche anhält. Für die seit Juni amtierende Regierungskoalition ist es der bisher größte Belastungstest. Nach Angaben von Samaras ist das Land ohne die Milliardenhilfen bereits Mitte November zahlungsunfähig.

Chaotisches Bild der Regierung

Samaras hatte am Dienstag nach monatelangen Beratungen erklärt, es gebe eine Einigung auf das Sparpaket. Anschließend aber gab es aus den Reihen der drei Koalitionspartner eine Vielzahl sich teils widersprechender Stimmen, die ein chaotisches Bild vom Zustand der Regierung vermittelten. So kritisierte die PASOK die Wortwahl von Samaras bei dessen Einigungsmitteilung. Das Parlament in Athen beginnt kommenden Dienstag mit einer ganzen Reihe von Abstimmungen über wichtige Reformen. Zunächst geht es um Privatisierungen. Die Haushaltsabstimmungen folgen später. Sollte das Sparpaket nicht durchgehen, würde das in der Konsequenz zu Neuwahlen führen.

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