Fußfesselgesetz vor Änderung

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Vergewaltiger eine elektronische Fußfessel bekommt und keinen einzigen Tag in Haft muss. Das Urteil folgt exakt dem Buchstaben des Gesetzes. Denn der Fall erfüllt genau jene Bedingungen, die das erst vor zwei Jahren beschlossene Gesetz als Voraussetzungen für eine Fußfessel nennt. Jetzt wollen die Parlamentsfraktionen das Gesetz ändern.

Mehr dazu in oe1.ORF.at