Expertenkritik an Fekters „Schulden-Check“

Nach dem „Generationen-Scan“ jetzt der „Schulden-Check“ - der Nationalrat soll keine neuen Gesetze mehr beschließen dürfen, ohne im Detail über die finanziellen Folgen des Beschlusses Bescheid zu wissen. Eine entsprechende Verordnung will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) demnächst erlassen. Aber Sanktionen bei Verstößen sind nicht vorgesehen. Experten bezweifeln, dass damit teure Wahlzuckerl oder politische Prestigeprojekte wirklich verhindert werden können.

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