EU-Budget: Österreich hofft auf Kompromiss

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollen die Vetodrohung des britischen Premierministers David Cameron zum EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 nicht kommentieren. Man warte die Verhandlungen ab und hoffe auf einen Kompromiss beim Sondergipfel Ende November, hieß es heute.

„Es war immer klar, dass es schwierige Verhandlungen werden, und durch die politischen Entwicklungen in London sind sie nicht einfacher geworden“, hieß es aus dem Kanzleramt. Man hoffe letztlich aber doch, dass die „konstruktiven Verhandlungen“ zu einem Ergebnis führen.

Auch Finanzministerin Fekter hofft auf eine Einigung auf den künftigen Finanzrahmen Ende November. Man müsse erst abwarten, womit Großbritanniens Premier Cameron tatsächlich in die Verhandlungen gehe. Österreichs Position sei klar, man wolle eine „Stabilisierung“ des österreichischen Beitrags, hieß es aus dem Büro der Ressortchefin.

Cameron hatte am Donnerstag bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über das langfristige EU-Budget nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen.