EU-Kommissar will von Briten Klarheit über Verbleib in EU

Die Europäische Union hat angesichts des Widerstands der britischen Regierung gegen den zukünftigen EU-Haushalt Klarheit von Großbritannien über seinen Verbleib in der EU verlangt. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe), Großbritannien müsse jetzt zeigen, wohin es langfristig gehören wolle. „Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht“, sagte Lewandowski laut Vorabbericht.

Der britische Premierminister David Cameron hatte zuvor bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen. Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten gestern mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung in London wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben.

Lewandowski betonte, in der EU werde nach einer Kompromisslösung gesucht. „Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen“, sagte der Haushaltskommissar. Auf dem EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs Ende November soll eine Einigung über den Finanzrahmen der Union für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden.