Streit über EU-Haushalt: Länder drohen mit Veto

Großbritannien und Frankreich ziehen mit harten Bandagen in die Schlussverhandlungen über den EU-Haushalt bis 2020. Beide Regierungen drohten heute mit einem Veto, sollte ein Kompromiss ihre nationalen Interessen verletzen.

Er sei zu einer solchen Blockade bereit, „wenn wir keine Einigung erreichen, die für Großbritannien gut ist“, erklärte Premierminister David Cameron. Die Regierung in Paris will ihrerseits keinen Haushalt akzeptieren, „der die Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik nicht beibehält“. Frankreich ist der größte Nutznießer der landwirtschaftlichen Subventionen, die knapp 40 Prozent des Budgets ausmachen.

Deutschland drängt auf mehr Einsparungen

Mit Deutschland pochte zudem noch ein dritter Nettozahler auf Nachbesserungen im Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft. Die angeregten Kürzungen von 50 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission reichten bei weitem nicht aus, erklärte Außenamtsstaatsminister Michael Link.

Der größte Beitragszahler der EU gehört mit Frankreich, Italien, Österreich und Schweden zu einer Gruppe von Ländern, die mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Kommissionsentwurf für die Jahre 2014 bis 2020 streichen wollen. Die Staats- und Regierungschefs wollen den mittelfristigen Finanzrahmen am 22. und 23. November auf einem eigens angesetzten Gipfeltreffen beschließen.