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Nach neuen Kriterien unmöglich

Genau jener Fall, der nach einem Sturm der medialen Entrüstung das Justizministerium zu einer Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln bewogen hatte, ist nun vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zugunsten des Täters entschieden worden. Das Ministerium nahm die Entscheidung zum Anlass, die neue Notwendigkeit der Neuregelung zu betonen.

Der Fall hatte jede Menge Aufsehen erregt und die Debatte über die Fußfessel maßgeblich gelenkt. Es handelt sich dabei um einen 51-jährigen Sexualstraftäter aus Salzburg, der 2005 und 2006 ein damals 15- bzw. 16-jähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und rechtskräftig zu zwei Jahren teilbedingter Haft (acht Monate davon unbedingt) verurteilt worden ist.

Beschwerde „unbegründet“

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Vollzugsdirektion gegen die Fußfessel als unbegründet ab. Das Gericht stützte sich dabei auf einen Bericht des Vereins Neustart, wonach ein Missbrauch dieser Vollzugsform nicht zu befürchten wäre. „Der Mann hat sich seit sechs Jahren nichts mehr zuschulden kommen lassen, es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass er in den nächsten sechs Monaten erneut straffällig wird“, erklärte ein Sprecher des VwGH. Seit dem Urteil saß der Täter noch keinen Tag in Haft.

Neuregelung ab 2013

„Die Entscheidung des VwGH wird selbstverständlich umgesetzt werden“, sagte am Mittwoch Ministeriumssprecher Christian Wigand zur APA. Der konkrete Fall zeige allerdings, wie wichtig die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vorangetriebene Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter sei.

Nach den neuen Kriterien würde es für den wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilten 51-jährigen Salzburger keinen elektronisch überwachten Hausarrest geben. Die Neuregelung soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten, sie wurde im Nationalrat aber noch nicht beschlossen. Das soll in den nächsten Wochen passieren, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Justizministerium.

Keine Fußfessel bei „schweren“ Delikten

Das neue Maßnahmenpaket Karls beinhaltet vier konkrete Maßnahmen. Die wichtigste: Sexualstraftäter sollen sich bei „schweren“ Delikten wie Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem Missbrauch von Unmündigen, Jugendlichen oder beeinträchtigen Personen ihre Haftstrafe nicht mehr mit einer Fußfessel ersparen können. Ein Täter kann frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfessel ansuchen. Diese wird aber nur nach einer genauen Prüfung durch die Justizanstalt und die Vollzugsdirektion gewährt.

Neue GPS-Fußfessel

Zweitens soll bei allen sonstigen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung die Fußfessel nur noch dann gewährt werden, wenn Gewähr dafür geboten ist, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird. Drittens soll Opfern von Sexualstraftätern ein Äußerungsrecht eingeräumt werden. Betroffene, die das wollen, würden so eine Stimme bekommen.

Zuletzt sollen alle Sexualstraftäter, die eine Fußfessel bekommen, mit einer neuen GPS-Fußfessel ausgestattet werden. Diese Technologie erlaubt es, Fußfesselträger permanent zu überwachen und gewissen Orte - etwa die Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers - für sie zu sperren.

Neuerliche Prüfung angekündigt

Bevor der Salzburger Sexualstraftäter nun tatsächlich seine Strafe per Fußfessel antritt, werden die Bewährungshelfer vom Verein Neustart laut Justizministerium nun noch einmal prüfen, ob die Voraussetzungen für die Fußfessel nach wie vor gegeben sind. Ist das der Fall, wird der Täter seine Strafe mit einer GPS-Fußfessel antreten können.

Enttäuscht reagierte jene inzwischen 22-Jährige, die von dem früheren Hundeausbildner mehrmals vergewaltigt worden war. „Ich verstehe das einfach nicht“, sagte sie in einer ersten Reaktion - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Neustart-Sprecher Andreas Zembaty sagte zur APA: „Im vorliegenden Fall war uns auch der Kontakt zum Opfer wichtig.“ Es habe ein eineinhalbstündiges Gespräch mit der 22-Jährigen stattgefunden. Gleichzeitig wurde der jungen Frau Expertenhilfe angeboten. „Wir haben ihr geraten, falls sie sich bedroht fühlt, die Exekutive zu verständigen (...), und wir stellen ihr eine Expertin zur Verfügung (...). Dieses Angebot hat sie grundsätzlich auch angenommen.“

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