Grundbuchgebühr: Faymann sieht Basis für Reichensteuer

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vorgelegte Reform der Grundbuchgebühr zum Anlass genommen, um für die von der SPÖ verlangte Reichensteuer zu werben.

Die im Gesetz von Karl vorgesehenen Ausnahmeregeln für Hauptwohnsitze, Familienunternehmen und dergleichen seien „keine schlechte Grundlage“ für die Definition von Vermögenswerten bei der Reichensteuer.

Der Entwurf für die Grundbuchgebühr sieht vor, dass für alle Immobilientransaktionen in der Familie (Verkauf, Erben, Schenken) und in der Landwirtschaft sowie für Unternehmen die niedrigere Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert berechnet wird. Für alle anderen Transaktionen wird die Gebühr vom viel höheren Verkehrswert errechnet.

Die nun von Karl definierten Ausnahmen sieht SPÖ-Chef Faymann als gute Basis für die Diskussion über die Vermögenssteuern. Konkret meint der Kanzler damit, dass man bei einer Reichensteuer genau diese - pikanterweise von der ÖVP formulierten - Ausnahmen anwenden könnte.

Vorgangsweise bei Verkehrsstrafen verteidigt

Faymann verteidigte nach dem Ministerrat auch die geplante Erhöhung der Strafrahmen von Organmandaten von derzeit 36 auf 210 Euro. Die Erhöhung der Strafrahmen bedeute nicht automatisch eine Erhöhung der Strafen selbst. Vielmehr soll mit dieser Maßnahme der Verwaltungsaufwand reduziert werden, so Faymann.

Mit dieser Änderung soll es künftig weniger Anzeigen geben. Polizisten dürfen dann nämlich Strafen bis zu 210 Euro an Ort und Stelle ausstellen.

Bisher mussten sie bei Vergehen, die mit mehr als 36 Euro gestraft wurden, eine Anzeige erstatten. Das soll sich eben nun ändern. Auch bei Anonymverfügungen ist eine Erhöhung von derzeit 220 auf 500 Euro geplant. Verkehrsclubs sehen diese Maßnahme skeptisch und befürchten eine Erhöhung der Strafen.