EU-Kommission strikt gegen Kürzung von EU-Ausgaben

Die EU-Kommission hat eine Kürzung der von ihr vorgeschlagenen Ausgaben der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 strikt abgelehnt. Sie wies heute einen entsprechenden Vorschlag der derzeitigen zypriotischen Ratspräsidentschaft zurück.

„Die Kommission unterstützt das nicht“, heißt es in einer Erklärung. Sie halte an ihrem Vorschlag fest, die Ausgabenobergrenze bei 978,6 Milliarden Euro festzulegen. Einschließlich anderer Posten außerhalb der normalen Finanzplanung ergäbe sich sogar ein Volumen von 1.033 Mrd. Euro.

Die zypriotische Ratspräsidentschaft hatte zuvor vorgeschlagen, die Ausgaben um mindestens 50 Mrd. Euro zu kürzen.