NR-Sondersitzung: FPÖ hinterfragt Österreichs Asylwesen

In einer von den Freiheitlichen initiierten Sondersitzung des Nationalrats will die FPÖ heute von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Auskunft zu diversen Asylzahlen.

Betrübt zeigen sich Klubchef Heinz-Christian Strache und Kollegen in der Begründung der Dringlichen Anfrage über den Anstieg der Asylansuchen und über vermeintlich besorgniserregende Kriminalitätsstatistiken.

Anstieg von Asylwerbern durch Euro-Krise

Verwiesen wird darauf, dass sich im Schatten der Euro-Krise auch die Lage im Bereich der illegalen Migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und „Scheinasylanten“ zuspitze. Heuer habe es in Österreich bis September 12.510 Asylantragsteller gegeben, um etwa 21 Prozent mehr als 2011.

Beim Vergleich Asylwerber zur Bevölkerung liege Österreich mit 1.715 Asylsuchenden pro Million Einwohner an sechster Stelle, die Anerkennungsquote liege über dem EU-Schnitt.

Als Folgeerscheinung schildern die Freiheitlichen die „massive Überbelegung“ der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Die Vereinbarung mit dem Innenministerium, wonach dort nicht mehr als 480 Personen untergebracht sein dürften, scheine obsolet. Man fühle sich zurückversetzt in die Situation des geplanten Asylerstaufnahmezentrums Eberau.