Ungarn verankert Wählerregistrierung in Verfassung

Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich vor dem Urnengang registrieren lassen. Das sieht eine Verfassungsänderung vor, die das ungarische Parlament gestern Abend mit den Stimmen des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) beschloss. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht der FIDESZ zu festigen.

Eine Registrierung gilt für vier Jahre und umfasst auch die in diese Zeit fallenden Gemeinde-, Regional- und Europawahlen. Die von Ministerpräsident Viktor Orban vehement vertretene Idee der Wählerregistrierung ist in Ungarn höchst umstritten.

Ausschluss bildungsferner Schichten?

Oppositionelle und auch unabhängige Experten meinen, dass damit bildungsferne und sozial benachteiligte Schichten von Wahlen ausgeschlossen werden sollen. Zusammen mit schon früher beschlossenen Änderungen der Wahlgesetzgebung solle damit Orbans Macht für längere Zeit einzementiert werden.

Von Regierungsseite kam bisher keine stimmige Begründung für diese Maßnahme. Dass die neue Regelung zunächst in der Verfassung verankert wurde, deutet darauf hin, dass die gesetzliche Regelung allein wahrscheinlich vom Verfassungsgericht gekippt worden wäre. Orbans FIDESZ verfügt seit dem Regierungswechsel 2010 im Parlament über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.