Japans Regierungschef warnt vor Budgetnotstand

Der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda hat heute vor dem Parlament vor einem Haushaltsnotstand gewarnt. Sollte die derzeitige Blockade nicht überwunden werden, müssten öffentliche Dienstleistungen in großem Umfang gestrichen werden, sagte Noda.

Das würde sowohl den Alltag der Bürger als auch die wirtschaftliche Erholung des Landes schwer treffen. Die rechte Opposition, die im Senat über die Mehrheit verfügt, verweigert einem Gesetz über die Aufnahme neuer Schulden ihre Zustimmung.

„Sinnlose politische Querelen“

In der außerplanmäßigen Plenarsitzung forderte Noda die Parteien auf, ihre „sinnlosen politischen Querelen“ zu überwinden, um die gegenwärtige Krise beizulegen. Die japanische Regierung ist seit Monaten blockiert, weil sie zur Finanzierung ihres Haushalts dringend neue Schulden aufnehmen muss.

Noda will mit der Ausgabe neuer Staatsanleihen rund 40 Prozent der geplanten Ausgaben zwischen April 2012 und März 2013 decken. Schon jetzt sind viele Ausgaben aufgeschoben worden, wovon vor allem die Kommunen betroffen sind.

Tauziehen um Neuwahlen

Die rechte Opposition um die Liberaldemokratische Partei (LDP) fordert als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Neuverschuldung vorgezogene Parlamentswahlen. Noda hatte bereits Anfang August versprochen, das Abgeordnetenhaus aufzulösen, allerdings hat sich die Regierung bis heute auf kein Datum für Neuwahlen festgelegt.

Die Umfragewerte von Nodas Demokratischer Partei Japans (DPJ) sind im Keller, seit die Regierung beschlossen hat, die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen.