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Direktmandate entscheidend

Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch ist laut jüngsten Teilergebnissen klarer Sieger der Parlamentswahl in der Ukraine. Nach Auszählung der Hälfte der abgegebenen Stimmen kommt die regierende Partei der Regionen auf 35 Prozent der Stimmen.

Die oppositionelle Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko erhielt den am Montag veröffentlichten Zwischenergebnissen zufolge 22 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten wurden mit 15 Prozent drittstärkste Kraft, die UDAR-Partei von Boxweltmeister Witali Klitschko landete mit 13 Prozent auf dem vierten Platz.

Diese Ergebnisse unterscheiden sich deutlich von Nachwahlbefragungen, wonach die Partei der Regionen 28 Prozent erhielt, während Batkiwschtschina mit 20, UDAR mit 15, Swoboda mit 12,2 und die Kommunisten mit 11,6 Prozent rechnen können.

Ergebnis noch völlig offen

Bei der Wahl wird die Hälfte der 450 Sitze über Parteilisten vergeben, während die andere Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wird. Die Teilergebnisse und Nachwahlbefragungen beziehen sich nur auf die nach Verhältniswahlrecht vergebenen Sitze. Die Aufteilung der Direktmandate ist schwer vorherzusehen. Angesichts der geringen Zahl an bisher ausgezählten Stimmzetteln kann sich das Verhältnis noch deutlich verschieben.

Wenn sich die Ergebnisse bestätigen, ist es das erste Mal, dass Swoboda und UDAR ins Parlament in Kiew gewählt wurden. UDAR trat bei dieser Wahl überhaupt das erste Mal an. Klitschko zeigte sich nach der Abstimmung dennoch enttäuscht über das Ergebnis, nachdem seiner Partei in Umfragen teilweise der zweite Platz vorausgesagt worden war. Er kündigte an, sich im Parlament mit Batkiwschtschina und Swoboda zusammenschließen zu wollen.

Klitschko ruft Opposition zu Zusammenarbeit auf

Klitschko rief nach dem guten Ergebnis seiner Partei die demokratische Opposition zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsames Handeln sei nötig, um die Korruption unter der regierenden Partei von Präsident Janukowitsch zu beenden, sagte der Politiker. Janukowitsch sei mit seinem autoritären Regime „der gemeinsame Feind“ der proeuropäischen Kräfte, teilte Klitschkos Partei am Montag in Kiew mit. Seine Partei UDAR schaffte es bei der Wahl am Sonntag erstmals ins Parlament.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Ukraine in einen modernen, demokratischen und gerechten Staat zu verwandeln“, hieß es in der auf Klitschkos Website veröffentlichen Mitteilung. Dazu gehöre neben einer angestrebten Ablösung von Janukowitsch auch der Kampf um die Freilassung politischer Gefangener. „Wir werden nur mit demokratischen Kräften zusammenarbeiten“, sagte Klitschko nach der Wahl. Ziel seien europäische Standards für sein Land.

OSZE sieht Rückschritt

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete den Verlauf der Parlamentswahl in der Ukraine als demokratischen Rückschritt. Die OSZE-Beobachter kritisierten besonders, dass Oppositionsführerin Timoschenko wegen einer Haftstrafe nicht bei der Abstimmung kandidieren durfte. Das habe die Auswahl eingeschränkt, sagte OSZE-Sprecherin Walburga Habsburg Douglas am Montag in Kiew. Die Beobachter beklagten zudem eine undurchsichtige Parteienfinanzierung und einen ungleichen Zugang zu den Medien für die Parteien vor der Abstimmung am Sonntag.

Oppositionskandidaten unter Druck gesetzt

Insgesamt waren 3.700 internationale Beobachter präsent, um einen fairen Ablauf sicherzustellen. Im Vorfeld hatte die Opposition Benachteiligung beklagt und während der Abstimmung bemängelte sie eine Reihe von Unregelmäßigkeiten. Auch die OSZE-Wahlbeobachter monierten, dass Oppositionskandidaten unter Druck gesetzt worden seien.

Der Westen beobachtet die Wahl genau, nachdem Timoschenko und andere Oppositionspolitiker bei aus Sicht des Westens politisch motivierten Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 war es zudem zu massiven Fälschungen gekommen, so dass die Wiederwahl Janukowitschs schließlich annulliert worden war. Timoschenko war daraufhin Ministerpräsidentin geworden, musste sich 2010 aber bei der Präsidentenwahl ihrem Rivalen geschlagen geben.

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