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China blockiert Websites

Neuer Wirbel um superreiche Parteifunktionäre im kommunistischen China: Die Familie und Verwandte von Ministerpräsident Wen Jiabao sollen ein Vermögen von umgerechnet etwa 2,1 Milliarden Euro angehäuft haben. Das berichtete die „New York Times“ (Onlineausgabe). Chinas Zensoren blockierten im Web den Zugang zu dem Bericht und unterbrachen Sendungen ausländischer Fernsehstationen über das Vermögen der Familie.

„Viele Verwandte von Wen Jiabao, unter anderen sein Sohn, seine Tochter, sein jüngerer Bruder und sein Schwager, sind während seiner Amtszeit sehr, sehr reich geworden“, hieß in dem Bericht. Der größte Teil davon sei seit Wens Ernennung zum Vizepremier 1998 zusammengetragen worden. Er wurde 2003 Ministerpräsident.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte zu dem Bericht, er „ziehe Chinas Namen in den Schmutz“. Zu den gesperrten Websites sagte er: „China verwaltet das Internet in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen und Vorschriften.“ Auf Weibo, der chinesischen Variante von Twitter, waren die Worte „Wen Jiabao“ und „New York Times“ gesperrt. Auch ein BBC-Bericht war nicht erreichbar.

Nahe und ferne Verwandte

Die ermittelte Milliardensumme ergebe sich aus einer Analyse von Unternehmensdaten und offiziellen Angaben, schrieb die Zeitung. Einige Familienmitglieder hätten demnach „ein Talent für aggressive Geschäftsabschlüsse“. Etwa 80 Prozent des Vermögens werde von entfernteren Verwandten und nicht von Wen Jiabaos Frau oder seinen Kindern kontrolliert. Damit sei dieser Teil des Vermögens nicht von Offenlegungsregeln der kommunistischen Partei betroffen.

Genannt werden seine Mutter, sein Sohn, seine Tochter, der jüngere Bruder und sein Schwager. Die heute 90-jährige Mutter, eine ehemalige Lehrerin, erwarb demnach 2007 einen Anteil im Wert von 120 Millionen Dollar an der Versicherung Ping An. Diese profitierte von Reformen der Regierung Wens. Es sei oft schwierig gewesen, die wahren Eigentumsverhältnisse festzustellen. In vielen Fällen habe es ein Geflecht von Partnerschaften und Anlageinstrumenten gegeben. In einer Grafik versucht die „New York Times“, die Verbindungen nachzuzeichnen.

Wen Jiabao „angewidert“?

Gerüchte über das Vermögen der Familie zirkulieren schon lange, es ist aber das erste Mal, dass konkrete Zahlen genannt werden. Unklar ist aber, wie viel Wen Jiabaos über die Machenschaften seiner Familie weiß - und wie er dazu steht. Von WikiLeaks veröffentlichte Depeschen hatten ihn einmal damit zitiert, dass er von der Geschäftemacherei seiner Verwandten angewidert sei. Auch habe er sich von seiner Frau Zhang Peili einmal scheiden lassen wollen, weil diese ihre Position für Geschäfte ausnutze: Sie ist eine der führenden Köpfe im chinesischen Edelsteinhandel.

Heikler Zeitpunkt

Der Bericht steht dem Bild Wens entgegen, ein bescheidener Staatsdiener zu sein, der streng gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Volksrepublik vorgeht. Er selbst gab sich während seiner Regierungszeit immer volksnah und bescheiden. Die Enthüllungen kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die regierende Partei. Auf einem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress am 8. November soll ein seit langem vorbereiteter Generationswechsel in der Parteiführung besiegelt werden.

Wirbel durch Korruptionsskandale

Hinzu kommt, dass Berichte über sehr reiche oder korrupte Parteifunktionäre in China regelmäßig für Unmut sorgen. Ein Beispiel ist der entmachtete Spitzenpolitiker Bo Xilai, dem unter anderem Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen werden. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete, wurde der 63-Jährige jetzt seines Parlamentssitzes enthoben. Aus der kommunistischen Partei war er bereits ausgeschlossen worden.

Im Juni berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über die Vermögensverhältnisse von Vizepräsident Xi Jinping. Der Familienclan sei mehrere hundert Millionen Dollar schwer. Seitdem ist die Website von Bloomberg gesperrt. Es wird erwartet, dass Xi Jinping zum neuen Parteichef gekürt und später die Nachfolge von Präsident Hu Jintao antreten wird.

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