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Inszenierung in Rot-Weiß-Rot

Mit einer rot-weiß-roten Schlaufe im Knopfloch und auf einer rot-weiß-roten Flagge stehend hat sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer „Grundsatzrede“ staatstragend inszeniert. So wie bei der fast gleichzeitig stattfindenden ÖVP-Veranstaltung gab es auch bei Strache ohnehin bekannte Positionen zu hören.

In der Bevölkerung gebe es einen „intensiven Wunsch nach Veränderung“, zeigte sich Strache im Innenhof des neben dem Parlament gelegenen Palais Epstein überzeugt. Noch nie sei die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Wechsel so groß wie jetzt gewesen, die Regierung demonstriere aber „Unfähigkeit“ bei jeder Art von Veränderung. Mit der Nationalratswahl 2013 stelle sich eine „richtungsweisende Entscheidungsfrage“, nämlich: „Entscheiden wir uns für Österreich, wie wir Freiheitliche das wollen“ oder für die Fortsetzung des „mutlosen Weges?“, so Strache.

„Wir handeln aus Liebe“

Die Entscheidungsfrage laute, ob der „Irrweg“ von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fortgesetzt werde oder es eine Entscheidung „für Österreich“ gebe und die FPÖ zur stärksten Kraft werde. Ein Wiedereinzug des BZÖ und die „BZÖ-Filiale“ Team Stronach seien lediglich eine „Randfrage“. Die FPÖ habe jedenfalls „das Herz, den Mut und den Willen“. Strache gab sich auch gefühlsbetont und versicherte den Zuhörern: „Wir handeln aus Liebe“, nämlich zur Heimat und den Menschen.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache steht auf der österreichischen Fahne als Podest

APA/Robert Jäger

Strache in Rot-Weiß-Rot mit Lila-Tönen

Strache vergaß auch nicht zu betonen, dass Faymann „zu feig“ gewesen sei, um im Korruptions-U-Ausschuss auszusagen, und dass die FPÖ seit 2005 einen „Weg der Sauberkeit“ eingeschlagen habe. Einen U-Ausschuss brauche es auch zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank, aber die SPÖ decke „diese schwarzen Schweinereien“.

Für „Renationalisierung“

Wie gewohnt schoss sich Strache auch auf die EU ein. Er ortet ein schrittweises Aufgeben der nationalen Kompetenzen und fürchtet einen zentralistischen Bundesstaat, so werde etwa versucht, die Budgethoheit zu rauben. Als einzige Partei bekämpfe die FPÖ den Euro-Rettungsschirm ESM.

Das Friedensprojekt EU sei ein richtiges gewesen, aber es sei schon lange kein Friedensprojekt mehr, bedauerte Strache. Seine Schlussfolgerung: „Weniger EU ist mehr Europa“, es brauche eine „Renationalisierung“ in den Bereichen Budget, Landwirtschaft, Verteidigung und Zuwanderung. Die EU gehöre grundlegend reformiert. „Wir brauchen ein Europa der Vaterländer.“ Notwendig sei auch eine Währungstrennung zwischen starken und schwachen Volkswirtschaften.

Scharfe Kritik an Zuwanderung

In Sachen Zuwanderung sagte Strache, diese habe eine vernünftiges Maß „bei weitem überschritten“. Zuwanderung sei eine „massive Bedrohung für den Sozialstaat“. Familienförderung sei „das Gebot der Stunde“. Strache befürchtet, dass es zu wenige österreichische Kinder gebe. Sozialleistungen solle es für „Staatsbürger“ geben und nicht für Zuwanderer. Die FPÖ werde „den Trend umkehren, dass die Österreicher zu Fremden im eigenen Land gemacht werden“.

Plädoyer für Wehrpflicht

Auch zum Bundesheer und der Wehrpflicht hatte Strache etwas zu sagen: Es sei absurd, etwas Bewährtes zu zerstören, ohne zu wissen, wie die Lücke geschlossen werde. In Zusammenhang mit den Berufsheerplänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sprach er von einer Art „Selbstmordanschlag“ auf das eigene Ressort. Faymann und Darabos gefährdeten die soziale Sicherheit. Man wolle keine „Söldnertruppe“, die aus Zuwanderern zusammengewürfelt sei. Für die FPÖ seien „Werte wie Pflicht keine Fremdwörter“.

Ein Anliegen ist dem FPÖ-Chef auch die direkte Demokratie. Wer die Freiheitlichen wähle und zur bestimmenden Kraft mache, der bekomme die „Garantie“, dass man die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Verfassung verankert wissen wolle, meinte Strache. In der Bildungspolitik sprach sich Strache für den Leistungsgedanken und das differenzierte Schulsystem aus. Auch plädierte er abermals für eine Senkung der Steuerlast des Mittelstandes.

SPÖ: „Missglückter Fluchtversuch“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warf Strache im Gegenzug einen „missglückten Fluchtversuch von den reihenweisen FPÖ-Skandalen“ vor. Strache hingen „die Skandale der FPK und der Scheuch-Gebrüder, die Stiftungsaffäre rund um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und die persönliche Firmenconnection zu Eurofighter-Rumpold schwer wie Mühlsteine am Hals“, meinte Kräuter in einer Aussendung. Zur „wirtschaftspolitischen Inkompetenz“ Straches und zur „verantwortungslosen Hetze gegen Ausländer“ mache sich ohnehin die kritische Öffentlichkeit ein Bild, so Kräuter.

Grüne: „Altbekannte Positionen“

Der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner warf Strache vor, ein „Sammelsurium altbekannter Positionen“ von sich gegeben zu haben. Tatsächlich wollten die Menschen Veränderung, doch wer da der FPÖ vertraue, der „will die Pest mit der Cholera austreiben“. Was die FPÖ „zustande gebracht“ habe, lasse sich an Kärnten ablesen, so Wallner unter Verweis auf die in den letzten Monaten dort aufgeflogenen Affären. Mit Frank Stronach befinde sich Strache offenbar in einem „Wettlauf um die skurrileren und gefährlicheren Vorschläge zur Zerschlagung Europas“.

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