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„Die Arbeitslosen bleiben“

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Mittwoch in seiner Grundsatzrede zum Thema „Wirtschaft, Wohlstand, Werte“ über große Strecken die bereits bekannten Positionen seiner Partei wiederholt und einige Vorschläge für wirtschaftliche Impulse gemacht. Ein Wahlkampfauftakt sei die einstündige Rede aber nicht, sagte Spindelegger vor Hunderten Gästen.

Spindelegger, der eigenen Angaben zufolge manchmal in der Regierung Opposition vonseiten der SPÖ spürt, wetterte dann etwa gegen „ideologische Spinnerei“ und gegen die von der SPÖ propagierte „soziale Gerechtigkeit“. Jeder sei für Gerechtigkeit, aber mit der dauernden Forderung nach neuen Steuern zerstöre man den Wirtschaftsstandort und ruiniere das Investitionsklima. Außerdem treibe man damit nicht nur die Superreichen, sondern auch die Unternehmer aus dem Land. Wie das Beispiel Frankreich zeige, würden durch solche Maßnahmen „die Unternehmer gehen und die Arbeitslosen bleiben“.

Armut vs. Reichtum

Für die SPÖ und ihre Freunde in Frankreich sei „Reichtum ein Skandal“. Für die ÖVP sei hingegen „Armut ein Skandal“, so Spindelegger. Armut beseitige man aber nicht durch „das Schüren von Neid und Missgunst oder durch kalte Enteignung derer, die mehr haben“. „Die Armen werden nicht reicher, wenn ein paar Reiche ärmer werden.“ Armut beseitige man durch mehr und bessere Arbeit sowie mehr und bessere Bildung.

Vizekanzler Michael Spindelegger begrüßt Finanzministerin Maria Fekter

APA/Georg Hochmuth

Spindelegger herzt stürmisch seine „liebe Maria“

Die von der SPÖ geforderte Reichensteuer sei nicht gerecht. Man könne nicht immer weiter umverteilen, „bis alle gleich arm und nur mehr Empfänger von Almosen sind“. Dadurch würde „die Gesellschaft verkommen“. Mit dem Auftritt will sich die ÖVP als Wirtschaftspartei positionieren, nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehende Regierungsklausur mit der SPÖ, bei der die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen soll.

„Liebe Maria“

Der ÖVP-Chef ging auch auf die jüngsten Unstimmigkeiten in Sachen Steuerreform mit ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ein und bekräftigte die von ihr geplanten Maßnahmen wie die Senkung des Eingangssteuersatzes. Die Steuerreform dürfe aber nicht auf Pump finanziert werden. Der „lieben Maria“ machte er ein Liebesgeständnis: „Du hast ein unglaubliches Gemüt, eine unglaublich stürmische Art. Ich liebe das“, so Spindelegger, der keinerlei Differenzen zwischen sich und Fekter sah.

Breitseite gegen FPÖ

Die Ideen der FPÖ, aus der EU und dem Euro auszutreten, bezeichnete Spindelegger als Tod des Exportes und Hunderttausender Arbeitsplätze. Die Freiheitlichen hätten schon in Kärnten unter Beweis gestellt, dass sie nicht wirtschaften können. Die Wirtschaft brauche die Politik, aber nicht über Konjunkturprojekte, die Milliarden kosten. „Auf Pump geht nichts, denn eine Schuldenkrise haben wir schon“, so Spindelegger.

„Andere Art von U-Ausschuss“

Spindelegger schlug mehrere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vor, u. a. eine neue Form der GmbH, bei der die Höhe der Stammeinlage reduziert wird, eine Entflechtung der Gewerbeordnung und ein Hearing im Parlament, bei dem Unternehmer darstellen, mit welchem unnötigen Bürokratieaufwand sie belastet werden. Der Vizekanzler sprach von einer anderen Art des „Untersuchungsausschusses“, bei dem Unternehmer von ihrer Pein berichten sollen.

Die ÖVP will zudem EU-Fördergelder für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) leichter zugänglich, Investitionen in Start-ups absetzbar machen und mehr freiwillige Mitarbeiterbeteiligung. Die Körperschaftssteuer dürfe dagegen nicht erhöht und die Gruppenbesteuerung nicht abgeschafft werden.

Arbeit an Zentraleuropa-Strategie

Spindelegger plädierte erneut für Privatisierungen, auch von Teilen der ÖBB. Der Erlös daraus solle in Forschung und Entwicklung gesteckt werden. Zudem will die ÖVP die Vernetzung von Betrieben im Bereich der Forschung und die Vernetzung von Wirtschaft, Universitäten und Fachhochschulen forcieren und Anträge von Zuwanderern mit der Rot-Weiß-Rot-Card rascher abwickeln sowie eine Zentraleuropa-Strategie entwickeln.

SPÖ: Kann nicht alles ernst nehmen

Die SPÖ reagierte gelassen auf die Breitseiten Spindeleggers. Es habe sich ja um eine Parteiveranstaltung gehandelt, und deswegen könne man „nicht alles so ernst nehmen“, meinte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Gleichzeitig tadelte sie aber die ÖVP, sich weiterhin als „Schützerin der Superreichen“ zu präsentieren. Was Spindelegger an Inhaltlichem präsentierte, war für die Bundesgeschäftsführerin „alter Wein in neuen Schläuchen, wenn überhaupt“. Denn dass die ÖVP die Superreichen in Schutz nehme, wundere einen nicht mehr.

Lob und Kritik von Grünen

Der grüne Parteivize Werner Kogler begrüßte die Abgrenzung des ÖVP-Obmanns zur FPÖ und die offensichtliche Einsicht, dass von dort nur „Geplärre“ komme. Weniger gefielen Kogler Spindeleggers Ausführungen zur Steuerpolitik Kogler bemängelte ferner, dass die Volkspartei beim Bemühen um eine Verwaltungsreform stehen geblieben sei. Bei Reform von Gesundheits- und Schulsystem, zwei der ganz großen Innovationsfragen, werde Spindelegger von der eigenen Partei, nämlich den Landeshauptleuten, die Föderalismusfalle gestellt.

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