Spaniens Budget nimmt erste Hürde im Parlament

Die spanische Regierung hat mit ihrem Sparhaushalt für das Jahr 2013 die erste Hürde im Parlament genommen. Das Budget wurde heute mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy in erster Lesung gebilligt.

Die Opposition votierte fast geschlossen gegen den Entwurf, der für die einzelnen Ministerien Einsparungen von durchschnittlich neun Prozent vorsieht. 179 Abgeordnete stimmten für das Budget, 148 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich.

Die Opposition hielt der Regierung vor, sich auf unrealistische Annahmen für die künftige wirtschaftliche Entwicklung zu stützen. Das Budget sieht unter anderem ein Einfrieren der Beamtengehälter vor. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Kultur sollen um etwa 20 Prozent gesenkt werden.

Der Entwurf wurde nach der Abstimmung an die Ausschüsse verwiesen. Das Budget wird danach im Senat (Oberhaus des Parlaments) erörtert und soll im Dezember definitiv verabschiedet werden. Die regierende PP verfügt in beiden Kammern des Parlaments über die absolute Mehrheit.