Gesundheitsreform: Harte Kritik der Ärztekammer

Harte Kritik an der derzeit in Verhandlung befindlichen Gesundheitsreform kommt von der Ärztekammer.

Bei den von der Politik diskutierten Plänen gehe es nur um Einsparungen und um Machtspiele, aber nicht um die Versorgung der Patienten, brachte Präsident Artur Wechselberger heute in einer Pressekonferenz seine Kritik auf den Punkt. Die Grundintention der geplanten Reform sei „Sparen, Zurückfahren und Sicherung von Einflusssphären“.

Wechselberger sieht derzeit nur „reine Machtspiele der sich selbst Zahler nennenden Gruppierungen“ - des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung. Es müssten auch „Experten der medizinischen Versorgung“ einbezogen werden, reklamierte der Präsident die Ärzte in die Verhandlungen.

Er verlangt eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdiene. Wechselberger forderte die Verhandler auf, nicht nur über die Aufteilung der Finanzierung und die Besetzung von Steuerungsgremien zu streiten, sondern die Menschen in den Fokus zu stellen.

Einsparungen auf Kosten der Leistung?

Angestrebt werde eine Struktur, „die eine Steuerung von oben nach unten“ möglich mache, kritisierte Wechselberger. Wenn es in der geplanten Steuerungskommission auf Länderebene keine Einigung gebe, wandere die Kompetenz weiter in die Bundeskommission, und wenn auch dort keine Einigung möglich sei, entscheide das Ministerium.

Ein Rätsel ist Wechselberger, wie die geplanten Kostendämpfungen von 3,4 Milliarden Euro bis 2016 ohne Leistungseinschränkungen für die Patienten bewältigt werden sollen. Bis 2020 bedeute das Einsparungen von elf Mrd. Euro, das sei fast die Hälfte eines Jahresbudgets der öffentlichen Gesundheitsausgaben von 23 Mrd. Und gespart werde nur bei den öffentlichen Ausgaben, der öffentliche Bereich werde damit finanziell ausgehungert.

Weitere LH-Verhandlungen mit Sozialversicherung

In der Frage der Gesundheitsreform soll es weitere Verhandlungen der Länder mit den Sozialversicherungen geben. Das kündigte Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) heute nach der Landeshauptleute-Konferenz auf der Zugspitze bei Ehrwald in Tirol an. Ziel sei das Unterfertigen einer 15a-Vereinbarung Mitte Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums, das damit ein weiteres Mal in Tirol tagen soll.

Es gebe ein „eindeutiges Ja“ zur Gesundheitsreform, so Platter. 2,058 Milliarden Euro (60 Prozent) würden von Länderseite eingespart. 40 Prozent der nötigen Einsparungen sollten von den Sozialversicherungen kommen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der die weiteren Gespräche führen soll, sprach von einer einmaligen Abschlagszahlung von 230 Millionen Euro, die die Sozialversicherungen zur Entlastung der Spitäler zahlen sollten. Man sei „flexibel“ in der Höhe der Summe und dem Zeitraum, wann gezahlt werden solle. „Wir wollen im Dezember das Reformpapier unterschreiben“, betonte Pühringer.