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Privatquartiere sollen geschaffen werden

Die Bundesländer sollen bis Ende November 800 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich und 200 aus anderen Erstaufnahmezentren aufnehmen. Das wurde am Dienstag beim Asylgipfel zwischen Bundesregierung und Ländervertretern vereinbart. Ziel ist es, dass die Länder Privatquartiere schaffen.

Verteilt werden sollen die 1.000 Asylwerber entsprechend der bereits bestehenden Quote. Einige Länder werden hier mehr beizutragen haben, gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu verstehen. Die vereinbarten Quoten müssen dem unterschriebenen Memorandum zufolge in jedem Fall mit 88 Prozent erfüllt werden, sagte die Ministerin. Sie verwies auf die Steiermark, die die Quote aktuell mit 94 Prozent erfüllt, „das muss auch in allen anderen Ländern gehen“.

Landeshauptmann Platter, Innenministerin Mikl-Leitner, Vizekanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann

APA/Herbert Pfarrhofer

Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Mikl-Leitner, Spindelegger und Faymann bei der Präsentation des Ergebnisses des Asylgipfels

Spindelegger: Mit Traiskirchen ins Reine kommen

„Wir haben ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“, sagte Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach Ende der Sitzung im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer gemeinsamen Lösung. Man werde das Problem gemeinsam bewerkstelligen, das sei mit dem Memorandum gewährleistet.

Der Kanzler zeigte sich erfreut darüber, dass man sich nicht nur auf Allgemeinplätze verständigt hat, sondern, dass man auch einen konkreten Termin und konkrete Maßnahmen festgeschrieben habe. Spindelegger sprach von konstruktiven Gesprächen. Man werde nun bis Ende November Fakten schaffen. Das konkrete Ziel laute, bis Ende November „mit Traiskirchen ins Reine zu kommen“. Er verwies darauf, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißen werde, vor allem aufgrund der Lage im Nahen Osten.

Mikl-Leitner nimmt Länder in die Pflicht

Mikl-Leitner betonte, das primäre Ziel sei es, dass die Länder selbst aus eigener Kraft Privatquartiere für die 1.000 Asylwerber aufstellen. Nur dort, wo es notwendig ist, werde es Unterstützung des Bundes geben. Neben einer Öffnung von Kasernen könnten etwa auch Container - ähnlich wie für Schulen oder Kindergärten - aufgestellt werden. Diese Quartiere sollen aber nur eine Übergangslösung sein.

Die Länder würden damit nicht aus der Pflicht genommen, entsprechend viele Privatquartiere zu schaffen. Eventuellen Bedarf für Hilfe des Bundes sieht die Ressortchefin in Salzburg und Oberösterreich. Auch Faymann betonte, dass es sich hier nur um eine zusätzliche Hilfestellung handeln soll. Mikl-Leitner betonte, dass die Situation in Traiskirchen unhaltbar sei, bei der nun beschlossenen Maßnahme gehe es um die Entlastung des Flüchtlingslagers.

Pröll: „Werde mir das minutiös anschauen“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigte sich mit der Einigung zufrieden. Er bezeichnete die Vereinbarung als „ganz großen Schritt in die richtige Richtung“. Aus niederösterreichischer Sicht sei wichtig, dass man bei der Belegung von Flüchtlingen deutlich unter 1.000 komme. Pröll rechnet selbst mit 700 bis 800 Asylwerbern in Niederösterreich.

„Ich werde mir das minutiös anschauen“, ist Pröll allerdings noch ein wenig skeptisch, wie die Vereinbarung mit den anderen Bundesländern eingehalten wird. Er erhofft sich vor allem eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen. Diese müsse vor den Wintermonaten geschehen, um für die Asylwerber ein „menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen.

Dörfler: „Es wird nicht einfach sein“

Für den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist die beim Asylgipfel gefundene Lösung ebenso realisierbar. „Es wird nicht einfach sein“, so Dörfler. Kärnten hat sich verpflichtet, bis Ende November 150 Asylwerber mehr aufzunehmen, um die Quote zu erfüllen. Geprüft werde derzeit auch, ob eine Kaserne als Unterbringungsmöglichkeit infrage kommt. Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist es wichtig, dass sich alle Bundesländer solidarisch zeigen. In seinem Bundesland müssen bis Ende November 20 Asylwerber mehr untergebracht werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man das schaffen wird.

Strache: Zahl der Asylsuchenden reduzieren

Die Einigung rief in der politischen Landschaft gemischte Reaktionen hervor. Lob kam von der zuständigen Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). „Es ist ein ehrliches Bemühen in allen Bundesländern erkennbar“, so Wehsely. Sie hob auch die wichtige Rolle Wiens hervor, weil man bereit sei, „deutlich mehr Menschen in die Grundversorgung aufzunehmen, als dies in der Vereinbarung vorgesehen wäre“.

Als einen „falschen Weg“ bezeichnete hingegen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Einigung. Ziel müsse es sein, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. BZÖ-Chef Josef Bucher forderte eine Erstabklärung darüber, ob der Asylwerber Aufenthalt in Österreich bekommen könne, innerhalb von 72 Stunden. Das könnte seiner Meinung nach helfen, dem „massiven Anstieg der Asylanträge“ gegenzusteuern.

Grüne: Keine Lösung für Minderjährige

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun freute sich zwar darüber, dass die Bundesländer „ihre Verantwortung endlich wahrnehmen“, bemängelte aber, dass es „offensichtlich überhaupt keinen Lösungsansatz für eine kindgerechte Versorgung von Minderjährigen“ gebe.

Die Initiative „Gegen Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ von Amnesty International, Caritas, Diakonie und SOS-Kinderdorf zeigte sich nach dem Asylgipfel zuversichtlich, „dass jetzt endlich umgesetzt wird, was Bund und Länder seit Jahren versprochen und zugesagt haben“. Derzeit befänden sich rund 600 Minderjährige in der Flüchtlingserstaufnahmestelle in Traiskirchen, die dortigen Lebensbedingungen seien gerade für Heranwachsende „schockierend“, so die NGOs - mehr dazu in religion.ORF.at.

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