D: Mehr als hundert Rechtsextreme im Untergrund

In Deutschland leben derzeit auch nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU noch mehr als hundert Rechtsextremisten im Untergrund. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, derzeit gehe das Bundeskriminalamt mit Stand Mitte September von „zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten“ aus. Durch erfolgte Verhaftungen und neue Haftbefehle könne sich die Zahl mittlerweile aber verändert haben.

„Kommunikation verbessern“

Sein Ministerium habe die Länder nach offenen Haftbefehlen abgefragt und diese Zahlen würden nun halbjährlich aktualisiert. Allerdings melde die Justiz nicht, was mit den Verdächtigen nach den Prozessen passiere, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. „Hier müssen wir die Kommunikation verbessern.“

Um einen „starken Verfassungsschutz“ zu garantieren, sei außerdem die „maximale Kommunikation“ der Landesämter für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt sein wichtigster Ansatz, sagte Friedrich. Dazu gehöre auch eine gute Kommunikation zwischen der Kriminalpolizei und den Nachrichtendiensten. Im Zuge der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war auch heftige Kritik an den Behörden geäußert worden. Der Terrorzelle werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.