Kommunalwahlen im Westjordanland begonnen

In rund einem Viertel der Kommunen im Westjordanland haben heute die Kommunalwahlen begonnen. In rund 900 Wahlbüros kann gewählt werden. Es ist die erste Abstimmung in dem Palästinensergebiet seit der Parlamentswahl 2006 und die erste Kommunalwahl seit 2005.

Die im Gazastreifen regierende radikal-islamische Hamas boykottiert die Abstimmung. In der Hoffnung auf eine Einigung der im Westjordanland regierenden Fatah mit der Hamas war die Wahl mehrmals verschoben worden.

Die Abstimmung findet nur in 91 der 353 Gemeinden statt, weil in 181 Kommunen jeweils nur eine Liste antrat und die Sitze daher bereits besetzt wurden. In den übrigen Gemeinden wurden keine Kandidaten aufgestellt, dort soll zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.

Abbas hofft auf Möglichkeit zur Wahl in Gaza

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bekräftigte die Hoffnung, dass in Zukunft auch wieder Wahlen im Gazastreifen sowie in dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems stattfinden könnten. „Wir hoffen, dass unsere Brüder von der Hamas diesen demokratischen Prozess auch in Gaza erlauben werden“, sagte Abbas.

Der zur Fatah gehörende Präsident setzt dabei nach eigenen Worten nicht nur auf Kommunalwahlen, sondern auch auf Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie einen Urnengang zur Besetzung des Palästinensischen Nationalrates, des Parlaments der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). „Es gibt keinen anderen Weg zur Einheit als Wahlen“, sagte Abbas.

EU verurteilt Siedlungsbau in Ost-Jerusalem

Zuvor hat die Europäische Union den geplanten Bau von 800 neuen Wohnungen im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems scharf verurteilt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte gestern in einem Schreiben „zutiefst“ die Entscheidung des israelischen Innenministeriums, die Erweiterung der Siedlung Gilo nahe Bethlehem im Westjordanland zu genehmigen. Sie habe bereits vielfach ihre „tiefe Enttäuschung“ über die Erweiterung der nahe gelegenen Siedlung Har Homa zum Ausdruck gebracht, heißt es in dem Schreiben.

Zweistaatenlösung damit unmöglich

„Diese Entwicklungen setzen den Prozess fort, Ostjerusalem vom Rest der besetzten palästinensischen Gebiete abzuschneiden“, erklärte Ashton. Die Siedlungen seien „illegal“ und drohten, eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt „unmöglich“ zu machen.

Israel hatte den überwiegend von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion Ostjerusalems nicht an. Die Ankündigung Israels vom vergangenen Jahr, Gilo zu vergrößern, hatte zu Protesten der USA, Großbritanniens und der Vereinten Nationen geführt.

Jerusalem als „ewige, unteilbare“ Hauptstadt

Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine „ewige, unteilbare“ Hauptstadt. Die Palästinenser hingegen wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Palästinenserstaates machen. Die Gründung eines palästinensischen Staates ist seit Jahren Teil der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Einer der Hinderungsgründe für eine Einigung ist bisher der Streit um Ostjerusalem.