Causa Graf: Gericht wies Abberufung der Vorstände ab

In der Causa rund um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und die Gertrud Meschar Privatstiftung gibt es eine neue Gerichtsentscheidung: Das Handelsgericht Wien hat, wie gestern bekannt wurde, am Donnerstag die Anträge von Gertrud Meschar auf Abberufung der noch verbleibenden Mitglieder des Vorstandes Alfred Wansch und Michael Witt abgewiesen.

Der Vorstand reagierte mit Befriedigung auf die Entscheidung. In einer von der Kanzlei Witts ausgeschickten Presseerklärung sieht der Vorstand die von Meschar vor Gericht und in Medien erhobenen Vorwürfe zur Gänze widerlegt.

Meschar will Rechtsmittel ergreifen

Meschar will gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ergreifen. Sie wirft dem Vorstand vor, das Stiftungsvermögen nicht ordnungsgemäß zu verwalten. Die gesamte Buchhaltung sei „in einem desolaten, nicht testierfähigen Zustand“ und enthalte „widersprüchliche Buchungen“.

Das Gericht gesteht Zanger zufolge zwar ein, dass die Erwartungen der Stifterin nicht in dem von ihr erwarteten Ausmaß erfüllt worden seien, sei jedoch der Meinung, dass der Stiftungszweck durch die Vermögensgebarung des Stiftungsvorstandes nicht gefährdet sei.

„Optische Schieflage“

Die Reduzierung des seinerzeit vorhandenen festverzinslichen Wertpapierdepots sei retrospektiv betrachtet kritisch zu sehen. Weiters habe der Stiftungsvorstand auch Risikobeteiligungen in Kauf genommen, „die sich nach anfänglichen Dividendenzuschüssen jedenfalls als wertlos erwiesen“. Das Gericht meinte dennoch, dass diese Form der Veranlagung zum damaligen Zeitpunkt der Anschaffung nicht ungewöhnlich gewesen sei und sich das effektive Risikopotenzial erst in den Folgejahren gezeigt habe.

Im Zusammenhang mit dem Erwerb jener Liegenschaftsanteile, in denen die Gastwirtschaft von Grafs Bruder eingemietet ist, sprach das Gericht zwar von einer „optischen Schieflage“, geht aber nicht davon aus, dass der Kauf zum Nachteil der Stiftung getätigt wurde.