BayernLB-Kredite in Hypo: Bayern droht mit Klage

Im Streit zwischen der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe-Adria und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin Bayerische Landesbank (BayernLB), ob Kreditmilliarden der BayernLB in der Hypo Kredite sind oder Eigenkapital, fuhren die Bayern gestern schwere Geschütze auf.

Gespräch mit Fekter

Für Bayern und die BayernLB sei es klar, dass es sich um Kredite handle, die zurückzuzahlen sind, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor Journalisten in Wien. Söder hat dazu heute mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gesprochen.

Sollten Gutachter zu anderen Ergebnissen kommen, wäre man in München juristisch vorbereitet. Im Zweifel würde man auf der Fälligkeit des Darlehens bestehen. Es würde „die sofortige Kündigung erfolgen“, sagte Söder vor den Medien. Dann seien entsprechende Schadenersatzklagen zu prüfen.

„I want my money back“

Söder gab zu bedenken, welchen Schaden eine solche Entwicklung für den Bankenplatz Österreich bedeutete. Es wäre „kein optimales Signal“, wenn Investoren den Eindruck bekämen, dass ihr Geld in Österreich nicht sicher sei.

„I want my money back“, sagte Söder nach seinem Gespräch mit Fekter vor Journalisten. Er pocht auf Vertragstreue. Die Hypo habe im Übrigen bisher alle Verpflichtungen aus diesen Darlehensverträgen erfüllt. Die letzten Zinszahlungen für diese Darlehen seien erst im September erfolgt. Noch stünden etwas mehr als zwei Mrd. Euro der Kreditsumme aus.

„Shut up, Mister Söder!“

Fekter war lediglich die Äußerung zu entlocken, dass die Position Bayerns nichts Neues für Österreich sei. In Wien warte man gelassen die laufende Nichtigkeitsklage gegen den Beihilfeentscheid aus Brüssel ab, sagte ihr Sprecher zur APA. In durchaus fragwürdiger, jedenfalls aber in expliziter Art und Weise ätzte der Oppositionspolitiker Stefan Petzner (BZÖ) an den bayerischen Minister zurück: „Shut up, Mister Söder! It’s our money, Mister Söder! Go home, Mister Söder!“

Weil die Republik Österreich im Zuge der Notverstaatlichung der Kärntner Bank für die Kredite der Bayern in der Hypo bürgte, hat die EU diese Garantien als Beihilfen eingestuft. Dagegen hat Österreich Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.