Parteienförderung: Bundeskanzleramt zieht Notbremse

Die höhere Parteienförderung wird nun doch nicht für das gesamte Jahr 2012 nachgezahlt. Im Bundeskanzleramt sprach man gestern Nachmittag wörtlich von einem „Irrtum“. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hielt gegenüber der APA fest, es sei stets „klarer politischer Wille“ gewesen, dass die Erhöhung mit 1. Juli 2012 wirksam wird.

Der Fehler sei „leider bei der Budgeterstellung passiert“, so Ostermayer. Die dem zugrunde liegende Auslegung des Gesetzes im Bundeskanzleramt - wonach eben die Förderungsdifferenz ab 1. Jänner 2012 auszuzahlen ist - wird man so nicht mehr hören: „In der Formulierung kann man tatsächlich beide Varianten sehen“, so Ostermayer.

Doch nach Gesprächen mit den zuständigen Beamten sei nun sichergestellt, dass „das jetzt auch entsprechend restriktiv interpretiert wird“, und zwar im Sinne des „politischen Willens“. Man werde den Förderbetrag im Zuge des parlamentarischen Budgetprozesses, konkret im Budgetausschuss, korrigieren, hieß es im Bundeskanzleramt.