Troika mit Athen in den meisten Kernfragen einig

Griechenland kann auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche von mehr als 30 Milliarden Euro hoffen. Die Verhandlungspartner von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien sich in den meisten Kernfragen mit Athen einig, teilte die EU-Kommission gestern in Brüssel mit.

„Vollständige“ Einigung „in kommenden Tagen“

Die Troika beendete den Angaben zufolge ihre Mission in Athen. Die Verhandlungen würden nun von den jeweiligen Hauptsitzen der Institutionen aus fortgesetzt, um „in den kommenden Tagen“ zu einer „vollständigen“ Einigung zu kommen.

Die Troika habe mit der griechischen Regierung „umfassende und produktive“ Diskussionen geführt. Es sei um die nötigen Maßnahmen gegangen, mit denen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt und eine nachhaltige Steuerpolitik „in einer sozial ausgewogenen Weise“ sichergestellt werden könnten, erklärte die EU-Kommission.

Bei den aktuellen Verhandlungen geht es um die Auszahlung einer seit Juni ausstehenden Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die jüngsten Pläne der Regierung um Ministerpräsident Antonis Samaras sahen Kürzungen über 7,8 Milliarden Euro für kommendes Jahr vor. Die Gläubiger forderten als Bedingung für die Auszahlung der Hilfen aber Einsparungen von insgesamt 9,2 Milliarden Euro.

Sperrkonto für Hilfsgelder

Deutschland erwägt Berichten zufolge unterdessen die Einrichtung eines Sperrkontos für die weiteren Hilfszahlungen an Griechenland. Auf dieses Konto könnte die nächste Hilfstranche eingezahlt werden, berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und der „Spiegel“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Mit dem Geld solle Griechenland Kredite an internationale Geldgeber zurückzahlen, ohne dass es in den griechischen Staatshaushalt fließe, hieß es in den Berichten. Athen solle so seinen internationalen Verpflichtungen an die Gläubiger nachkommen, die Lücken im Staatshaushalt aber aus eigener Kraft schließen.

Streikwelle gegen neues Sparprogramm

Protest gegen das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm wollen in Griechenland heute erneut Hunderttausende streiken. Die Gewerkschaftsdachverbände des privaten und öffentlichen Sektors haben dazu aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich soll nichts mehr gehen.

Auch der Fähr-, Flug-und Zugverkehr wird massiv betroffen sein. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Museen und antike Stätten. Auch die Fluglotsen wollen für drei Stunden streiken. Flugpassagiere müssen sich deshalb auf erhebliche Verzögerungen einstellen.

Bald Einigung über Sparpaket?

Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Ärzte werden nur Notfälle behandeln. Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten des pleitebedrohten Landes Massendemonstrationen geplant.

In Griechenland soll nach Informationen aus Regierungskreisen eine Einigung über das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket unmittelbar bevorstehen. Die Gewerkschaften rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen zwischen sechs und 20 Prozent. Rentner müssen voraussichtlich Kürzungen im Umfang von 4,9 Milliarden Euro in Kauf nehmen.