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Regierung lässt Kritik abprallen

Durchaus gezeichnet vom zuvor dargelegten Abschlussbericht des U-Ausschusses hat der Nationalrat zum zuletzt präsentierten Budget von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) debattiert. Bei der ersten offiziellen Aussprache hagelte es Kritik seitens der Opposition.

Nachdem Experten am Vortag bereits einzelne Punkte im am Dienstag vorgelegten Budgetentwurf kritisiert hatten, zeichnete die Opposition am Mittwoch ein düsteres Bild. Dem Tenor der Regierung, wonach 2016 ein Nulldefizit zu erwarten sei, wurde schärfstens entgegnet.

FPÖ: Historisch höchster Schuldenstand

Für die Freiheitlichen erinnerte der Abgeordnete Alois Gradauer an den historisch höchsten Schuldenstand. Wenn eine Firma derartige Probleme habe und so wie diese Regierung agiere, spreche man von einer verschleppten Insolvenz. „Die Budgetrede war ein Trauerspiel und ist nichts weiter als eine Fortsetzung der Schuldenpolitik. Wir haben den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Wirtschaftlich schrammt die Republik Österreich knapp an der Insolvenz vorbei, denn wir sind mit 90 Prozent des BIP verschuldet“, von Reformen sei aber weiter keine Rede, „nur Abzocke“, zeigte sich Gradauer empört.

Josef Bucher und Eva Glawischnig

APA/Roland Schlager

Geschlossenheit bei der Opposition nach dem Budgetentwurf der Regierung

„Alptraum der Steuerzahler“

Daran schloss BZÖ-Chef Josef Bucher gleich an: „Sie sind der Alptraum der Steuerzahler“, griff er die Finanzministerin frontal an. Nicht Anwältin der Steuerzahler sei Fekter (sie hatte sich bei ihrer Budgetrede als solche bezeichnet, Anm.), sondern Anwältin der Banker. Die Ministerin bringe nur Stilblüten und Floskeln, tue aber nichts. Wo sei denn die Steuerreformkommission, fragte sich der Bündnis-Obmann, und warum tue Fekter eigentlich noch immer nichts für den Mittelstand.

Grünen-Vize Werner Kogler kritisierte, dass Fekter nichts gegen den überbordenden Föderalismus-Wahnsinn tue. Da könnte man Milliarden holen, die man in notwendige Investitionen stecken könnte - etwa für Bildung. Noch einmal kehrte Kogler zum U-Ausschuss und zwar zu dem zu den Banken zurück. Hätte damals im Jahr 2007 die Koalition nicht weitere Untersuchungen zur Kärntner Hypo verhindert, wäre vieles schon früher klar geworden, und man hätte sich in den Folgejahren viel Geld erspart, so Kogler.

Besser aus der Krise gekommen

Ein völlig anderes Bild malten die Finanzsprecher von SPÖ und ÖVP. Sowohl Kai Jan Krainer (SPÖ) als auch Günter Stummvoll (ÖVP) verwiesen darauf, dass Österreich besser als die anderen Länder der Union aus der Krise gekommen sei - und das ohne einseitig und blind bei den Sozialausgaben zu sparen, wie Krainer betonte.

Stummvoll sagte, dass nun alles noch besser wird, da auf europäischer Ebene mit ESM, Fiskalpakt, Bankenunion und Finanztransaktionssteuer eine andere Qualität des Krisenmanagements Einzug gehalten habe. Und der Entwurf von Finanzministerin Fekter solle sicherstellen, dass auch in Österreich der erfolgreiche Weg weitergegangen werde.

SPÖ mit Verbesserungsvorschlägen

Krainer lieferte immerhin doch noch ein paar Inputs, was man es besser machen könnte. So sei man bei der Arbeitslosigkeit zwar Europameister, sie sei aber trotzdem zu hoch, und man müsse darüber nachdenken, ob es nicht zusätzlicher Maßnahmen bedürfe. Zudem seien die Kosten der Bankpleiten wohl allen ein Dorn im Auge. Es brauche jedenfalls ein Bankeninsolvenzrecht.

SPÖ-Finanzstaatsstaatssekretär Andreas Schieder sieht - ganz anders als BZÖ-Obmann Bucher - durch das Budget eine Stärkung des Mittelstands sichergestellt: Bis 2016 sollen zusätzlich sechs Milliarden Euro in ausgesuchte Wachstumsbereiche investiert werden. Schulen und Universitäten erhalten im Budget 2013 11,6 Milliarden. „Durch Investitionen in die Forschung schaffen wir Jobs mit Zukunftschancen“, sagte Schieder bezüglich der zusätzlichen 610 Milliarden Euro für den Bereich.

Faymann sieht „Rüstzeug“ gestärkt

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, dass auch dieser Haushaltsentwurf das sicherstelle, was Österreich bei Staatsanleihen mit die geringste Verzinsung in Europa beschere: nämlich dass Österreich ein stabiles Land sei, dem man vertrauen könne.

Hervorgehoben wurden von Faymann unter anderem die gute Ausbildung für Facharbeiter, die Ausbildungsgarantie und diverse vermögensbezogene Steuern. Faymann erkannte Zukunftsbereiche wie Forschung, Arbeitsmarkt und Bildung gestärkt und sprach von einem „Rüstzeug für die nächste Generation“. Vorantreiben will der SPÖ-Chef neue Mittelschule und Ganztagsschule.

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