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Pensionen, MwSt., Föderalismus

Dienstagvormittag hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ihr Budget für das nächste Jahr präsentiert und dabei die Erfolge im Kampf gegen den Schuldenberg und für ein Anschieben der Konjunktur gelobt. Experten sehen freilich einige Baustellen im Finanzplan der Regierung.

Sowohl IHS-Chef Christian Keuschnigg als auch WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sehen durchaus Positives am Budgetentwurf Fekters. Doch beide drängen darauf, die Spar- und Reformbemühungen zu verstärken, insbesondere, da wegen der teuren Bankenrettungen das Defizit höher ausfallen wird als ursprünglich geplant. Nach Ansicht Keuschniggs etwa braucht der Bund eine „Ausgabenverzichtsplanung“.

Ziel müsste aus seiner Sicht bleiben, die Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken und in weiterer Folge wieder unter die auf EU-Ebene vorgegebenen 60 Prozent zu kommen. Stärker berücksichtigt werden müssten aus Sicht des IHS-Chefs neben der Staatsverschuldung auch die Schulden der ausgegliederten Einheiten sowie die künftige Belastung durch das Pensionssystem („implizite Staatsschulden“).

Späterer Pensionsantritt

Die „zentrale Herausforderung“ für die Regierung sei es daher, eine höhere Erwerbsbeteiligung der Älteren zu erreichen. Keuschnigg verwies darauf, dass Deutschland und Italien bereits ein Pensionsalter von 67 Jahren beschlossen haben, und sprach sich auch in Österreich dafür aus: „Wir sind in der Bevölkerungsstruktur sehr ähnlich. Es gibt halt einen langen Weg dahin“, so Keutschnigg mit Blick auf das derzeit niedrige Pensionsantrittsalter.

Dass das Defizit nun leicht über dem ursprünglichen Plan liegt, sollte für Keuschnigg Anlass dafür sein „nachzusehen, wo man frühzeitig gegensteuern kann". Für grundsätzlich problematisch hält er die Abweichungen aber nicht. „Ich habe noch kein Unternehmen getroffen, das einen vierjährigen Finanzplan eingehalten hat“, so der IHS-Chef mit Verweis auf die derzeit „unsichere Umgebung". Auch für die aktuelle Budgetplanung 2012 und 2013 sieht er daher noch weitere Risiken.

Höhere MwSt. auf Brot & Co.?

Gespart werden könnte nach Ansicht des IHS-Chefs durch mehr Treffsicherheit der Sozialsysteme. So plädiert Keuschnigg für die Einführung von Studiengebühren, weil der Entfall der Gebühren ja auch Studierende unterstütze, deren Eltern auf diese Förderung nicht angewiesen seien. Vorstellen könnte er sich auch eine Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel, wenn es im Gegenzug zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Niedrigverdiener gäbe.

Weiter warten auf Förderalismusreform

WIFO-Expertin Schratzenstaller forderte ihrerseits, Strukturreformen deutlich ambitionierter anzugehen. Mehr Reformen wünscht sich Schratzenstaller insbesondere im Gesundheitswesen - Stichwort Spitalsreform. Bei den Förderungen bewegen sich die Einsparungen mit einer halben Milliarde Euro aus ihrer Sicht „an der Untergrenze“. Und die Reform des Föderalismus sei überhaupt nicht angegangen worden.

Außerdem pocht Schratzenstaller auf eine Reform der Steuerstrukturen. „Runter mit der Lohnsteuer, vor allem für die unteren und mittleren Einkommen, runter mit den Sozialversicherungsbeiträgen, rauf mit den Umweltsteuern, rauf mit bestimmten vermögensbezogenen Steuern“, plädiert die Expertin für eine in Summe aufkommensneutrale Reform. Bei den Vermögenssteuern plädiert sie für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und die Anhebung der Grundsteuer. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt sie dagegen ab - mehr dazu in oe1.ORF.at.

„Es braucht weitere Schritte“

Schratzenstaller erkennt an, dass die Regierung unter schwierigen Rahmenbedingungen versuche, den Spagat zwischen Budgetkonsolidierung und Förderung der „Zukunftsbereiche“ zu schaffen. „Das, was hier an Offensivmaßnahmen gesetzt worden ist, ist begrüßenswert und gut, aber auch da braucht es weitere Schritte“, so Schratzenstaller.

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