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„Haben Vertrauen gewonnen“

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Dienstag in der Budgetrede die Sparpolitik der Regierung gelobt. „Wir haben bewiesen, dass wir Haushaltsdisziplin haben, und dadurch Vertrauen gewonnen.“ Das sichere Jobs und schaffe Wohlstand. Die Investoren vertrauten Österreich, das zeigten auch die niedrigen Zinsen, die die Republik zahlen muss.

Neben Einsparungen und Reformen betonte Fekter als weitere Priorität Wachstumsimpulse. Im Budget 2013, das Fekter im Nationalrat präsentierte, stünden 1,5 Milliarden Euro mehr für Offensivmaßnahmen zur Verfügung. Zu den 1,5 Milliarden gehört laut Fekter die Unimilliarde, mit der jährlich 115 Millionen Euro „leistungsgerecht“ verteilt würden. Weiters zählte Fekter die Forschungsförderung von 100 Mio. und 189 Mio. Euro für die Umwandlung von Hauptschulen in Neue Mittelschulen und den Ausbau der Nachmittagsbetreuung auf.

Minus von 2,3 Prozent statt 2,1 Prozent

Fekter räumte zugleich ein, dass wegen des Bankenhilfspakets und der trüben Konjunkturaussichten das Defizit leicht nach oben korrigiert werden muss. Für 2013 ist nun ein gesamtstaatliches Minus von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Ursprünglich waren 2,1 Prozent vorgesehen.

Grafik zur Entwicklung der öffentlichen Verschuldung 1970-2016

APA/Margret Schmitt

Auch im laufenden Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem etwas höheren Abgang (3,1 statt 3,0 Prozent des BIP). Die Staatsverschuldung soll im kommenden Jahr mit 75,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den vorläufigen Höhepunkt erreichen, in den folgenden Jahren aber sinken und 2016 nur noch 70,8 Prozent ausmachen. Vor allem das Jahr 2012 sei durch die Bankenhilfen „enorm belastet“, sagte Fekter. Ohne die Banken würde das Defizit ihren Angaben zufolge deutlich unter der von der EU vorgegebenen Dreiprozentgrenze bleiben.

Die Eckdaten

Insgesamt sieht das Budget des Bundes für 2013 Einnahmen von 68,7 Mrd. Euro und Ausgaben von 75,0 Mrd. Euro vor. Das nach EU-Kriterien berechnete Maastricht-Defizit des Bundes liegt damit bei 6,2 Mrd. Euro bzw. zwei Prozent des BIP. Der Rest auf das gesamtstaatliche Defizit von 2,3 Prozent entfällt auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.

Rede mit Wahlkampftönen

Ein wenig überraschend kam, dass die Ministerin die Gelegenheit zu einem Wehrpflicht-Wahlkampfauftritt nützte. Zunächst bewarb Fekter munter den Wert des Zivildiensts, für den jeder Cent eine gute Investition in die Sicherstellung des Sozialwesens sei. Müssten die Zivildiener durch Berufstätige ersetzt werden, würde nicht nur das Sozialsystem Schaden erleiden, „auch unser Budget würde aus den Fugen geraten“.

„Als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ wies Fekter zudem darauf hin, dass sie einer Kostenexplosion durch eine „etwaige Änderung unseres Wehrsystems“ eine klare Absage erteile. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hörte von der Regierungsbank ungerührt zu, ÖVP und Freiheitliche klatschten freudig.

„Besonderer Reformansatz“ bei Unis

Was die Unis angeht, hatte Fekter ebenfalls die parteipolitische Brille aufgesetzt. Als „besonderen Reformansatz“ nannte die Finanzministerin die Studienplatzfinanzierung, die mit Zugangsregeln einhergehe. Wer nur inskribiere und nicht aktiv studiere, verzerre nämlich das Ressourcengefüge.

Ausdrücklich verteidigt wurde von Fekter die Hilfe für die Banken. Die Regierung habe getan, was notwendig sei, denn die Banken seien für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich. Die Finanzinstitute hätten nun ihrerseits aber ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.

Entwicklung der Budgetdefizits und öffentliche Verschuldung 1980-2016

APA/Martin Hirsch

Dieselbe Richtung schlug die Finanzministerin bei den EU-Hilfen für die Krisenländer der Union ein. Fekter argumentierte, dass Österreich aufs Engste mit seinen europäischen Partnern verbunden sei, gingen doch rund 70 Prozent aller Exporte in die Union und 50 Prozent in die Euro-Zone. Den europäischen Partnern zu helfen sei daher Gebot der ökonomischen Vernunft. Freilich betonte Fekter mit scharfem Ton, dass auch die „angeschlagenen“ Länder dringend angehalten seien, ihre Hausaufgaben zu erledigen.

Ab 2016 nur noch Nulldefizite

Insgesamt lobte Fekter ausführlich Österreichs Performance in der Krise und versicherte, dass ihr Budgetpfad ab 2016 nur noch zu Nulldefiziten führen werde. Besonders hob sie hervor, dass es trotz aller Unkenrufe gelungen sei, die Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu beschließen: „Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen.“

Bei der Transaktionssteuer, deren Einnahmen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verwenden für sie ein „vernünftiger Ansatz“ ist, pochte Fekter darauf, dass Österreichs Beitrag in den Nettozahlerbeitrag gegenüber der EU eingerechnet werden müsse. Ausführlich, wenngleich nicht tosend applaudiert wurde Fekter nach den 82 Minuten ihrer vom Blatt abgelesenen Rede im Wesentlichen nur von der ÖVP. Bloß vereinzelte SPÖ-Mandatare schenkten der Finanzministerin für ihre Ansprache leisen Beifall - nach der Wehrpflichtepisode wenig überraschend.

Gegenfinanzierung offen

Aufhorchen ließ Fekter bei einem Hintergrundgespräch vor ihrer Budgetrede mit der Ankündigung, dass die angepeilte Steuerreform gegenfinanziert werden müsste. Welche Maßnahmen, mit denen die für eine Steuersenkung benötigten Einnahmen hereingeholt werden könnten, ihr genau vorschweben, verriet die Ministerin aber nicht.

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