SVA-Umfrage: Selbstbehalt statt höherer Beträge

Die Versicherten der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) sprechen sich mit einer überwiegenden Mehrheit für die Beibehaltung des Selbstbehaltes statt höherer Beiträge aus.

Das ergab die erste Mitgliederbefragung der SVA, deren Ergebnisse gestern präsentiert wurden. Bei dieser SVA-Urbefragung wurden 118.600 Fragebögen abgegeben, das entspricht einer Beteiligung von 21,8 Prozent, rund 99 Prozent der Stimmen waren gültig.

Ein Fünftel für stärkere Umverteilung

Die klare Mehrheit von 82,9 Prozent sprach sich für die Beibehaltung des Selbstbehaltes und keine Erhöhung der Versicherunsgbeiträge aus - nur 17,1 Prozent hätten lieber eine Abschaffung des Selbstbehaltes und damit einhergehend eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge. Bestätigt wurde auch die einkommensorientierte Beitragsentrichtung (79,5 Prozent), rund ein Fünftel will dagegen eine stärkere Umverteilung.

Abstimmen konnte man auch über die wichtigsten Zukunftsthemen für Gesetzesänderungen. An erster Stelle gereiht wurden hier mit 58,3 Prozent geringere Beiträge bzw. Selbstbehalte für einen gesundheitsbewussten Lebensstil.

SVA-Obmann Christoph Leitl sah dadurch das derzeit als Pilotprojekt laufende Präventionsprogramm „Selbständig Gesund“ bestätigt. Das Projekt soll nun in den Regelbetrieb übergeführt und als fixe Leistung angeboten werden - wie bisher auf freiwilliger Basis. Welche finanziellen Auswirkungen das habe, lasse sich noch nicht abschätzen.

Zu den Topanliegen der Versicherten gehören auch eine Vereinfachung der Ausnahmemöglichkeiten von der Pflichtversicherung bei geringen Einkünften und bei den Mehrfachversicherungen (rund 29 Prozent). Gewünscht werden auch eine schrittweise Senkung der Mindestbeiträge (25,4 Prozent) und ein größerer gesetzlicher Spielraum für Hilfe bei individuellen Zahlungsschwierigkeiten (23,3 Prozent).

Kritik von Rot und Grün

Die Mitgliederbefragung der SVA erntete Kritik von SPÖ und Grünen. Für Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, war die Befragung nichts anderes als eine „sündteure PR-Aktion“. „Die unehrliche Fragestellung beim Thema Selbstbehalt führt zu einem verzerrten Ergebnis“, so der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, Christoph Matznetter.

„Dass nur ein Fünftel der Versicherten teilnahm, hängt mit der katastrophalen Vorgangsweise wie dem Datentransfer zwischen SVA und Junger Wirtschaft zusammen, der Zweifel an der Anonymität weckte“, bekräftigte Matznetter Vorwürfe, die schon während der Befragungszeit erhoben worden waren. Der Selbstbehalt gehöre abgeschafft, forderte er.

Die Urbefragung liefere das gewünschte „‚Sensationsergebnis‘ in fast nordkoreanischer Dimension“, meinte Plass. Es sei sogar zugegeben worden, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ seien „und deshalb keinerlei wissenschaftliche Relevanz besitzen“. „Eine technisch äußerst mangelhafte und tendenziöse Befragung wird jetzt auf zynische Art zur Abstimmung einer Minderheit über die Mehrheit uminterpretiert.“