U-Ausschuss wird endgültig beendet

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären findet heute wirklich sein Ende. Nachdem sich die Fraktionen auf keinen gemeinsamen schriftlichen Abschlussbericht einigen konnten, wird der Vorsitzende des Gremiums, Walter Rosenkranz (FPÖ), das Geschehen im Nationalrat mündlich zusammenfassen.

Anschließend wird debattiert. Hochkochen werden die Themen des Ausschusses allerdings schon bald wieder, da die Opposition zwei Sondersitzungen des Nationalrats angekündigt hat - eine zu vermeintlichen Staatsbürgerschaftskäufen und Telekom-Ostgeschäften, die andere zur Inseratenaffäre um Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Debatte über Budget

Zweites Thema ist das von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) präsentierte Budget, das in „Erster Lesung“ durchgenommen wird. Insgesamt sieht das Budget des Bundes für 2013 Einnahmen von 68,7 Mrd. Euro und Ausgaben von 75,0 Mrd. Euro vor. Von der Opposition wurde das Budget heftig kritisiert.