EU-Sanktionen gegen gesamte syrische Regierung

Die EU-Außenminister haben die gesamte syrische Regierung mit Sanktionen belegt. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Chefdiplomaten nach Angaben aus Ratskreisen heute entsprechende Strafmaßnahmen. Die EU-Sanktionen beinhalten auch ein Landeverbot für syrische Flugzeuge in Europa. Ausgenommen davon sind Evakuierungsflüge.

Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhängt. So gelten etwa bereits Einreiseverbote und Kontensperren gegen Assad, sein Frau und das Umfeld des Präsidenten.

Insgesamt sind nun über 180 Personen - hier kamen 28 Führungspersonen hinzu - und mehr als 50 Firmen und Institutionen von den Strafmaßnahmen umfasst. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und ein Einreiseverbot für die betroffenen Personen.

Mit den gelisteten Firmen, gegen die Sanktionen bestehen, dürfen Behörden und Unternehmen der EU keine Geschäfte mehr unterhalten. Schon bisher hatte ein Landeverbot im EU-Raum für Frachtflugzeuge gegolten. Neu ist nun auch das Landeverbot für Passagierflugzeuge der nationalen Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines.

Assad nimmt seine Kinder aus der Schule

Assad soll seine beiden Söhne wegen der zunehmend gefährlichen Lage in Damaskus aus der Schule genommen haben. Das berichtete das oppositionelle Nachrichtenportal All4Syria gestern Abend unter Berufung auf Mitarbeiter der Schule.

Den Angaben zufolge wurde den Klassenkollegen der Buben am Donnerstag mitgeteilt, dass Hafis und Karim vorerst nicht mehr zum Unterricht erscheinen würden. Die Opposition zog daraus den Schluss, das die Assads befürchten, das Viertel am westlichen Stadtrand von Damaskus, in dem die Schule liegt, könne den Rebellen in die Hände fallen.

Syrien und Türkei sperren Luftraum

Der Streit zwischen Syrien und der Türkei über eine am Mittwoch abgefangene Passagiermaschine eskaliert unterdessen weiter. Die beiden Nachbarländer verfügten nun gegenseitige Luftraumsperren für zivile Flugzeuge.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu begründete die Entscheidung seines Landes gestern: Das syrische Verteidigungsministerium nutze Passagiermaschinen zum Transport militärischer Fracht. Für Militärmaschinen war der Luftraum bereits früher gesperrt worden. Unterdessen gehen in Syrien die heftigen Gefechte weiter.

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Armenisches Flugzeug zur Landung gezwungen

Die türkischen Behörden zwangen heute ein armenisches Passagierflugzeug zur Landung. Die Maschine werde auf dem Flughafen der ostanatolischen Stadt Erzurum durchsucht, meldete der Nachrichtensender CNN-Türk.

Wie schon in der vergangenen Woche bei einem syrischen Flugzeug erzwangen auch diesmal türkische Kampfflugzeuge die Landung. Ob die türkischen Behörden den Verdacht haben, dass sich auch in der armenischen Maschine militärische Fracht für Syrien befindet, war zunächst nicht bekannt.

Türkischen Behörden zufolge sollte das armenische Flugzeug in Aleppo landen. Die Maschine habe Hilfsgüter geladen, sagte ein Sprecher des armenischen Außenministeriums. Der Stopp sei geplant gewesen, betonte er.

Türkei fordert von Europa Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg forderte die Türkei, dass Europa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen solle. „Europa sollte über die Menschen nachzudenken beginnen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind. Mittlerweile haben wir mehr als 80 000.Flüchtlinge auf unserem Boden“, sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis der deutschen „Welt“.

„Europa sollte den Menschen helfen, die einen sicheren Hafen suchen, und Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft.“

Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen: Zelte, Decken für die Flüchtlinge. Die EU müsse auch mehr finanzielle Hilfe leisten, fügte Bagis hinzu. Den Grund für die europäische Zurückhaltung sieht der Politiker in der Euro-Krise. „Europa befindet sich in einem Zustand eingefrorenen Denkens. Es kommt nicht voran, weil es vollkommen auf die Euro-Krise fixiert ist.“

Die türkische Katastrophenmanagementbehörde korrigierte die Zahl der in der Türkei gestrandeten Flüchtlinge heute auf 100.000 nach oben.