Rechnungshof kritisiert Notverstaatlichung der Kommunalkredit

Als der Staat im Spätherbst 2008 die alte Kommunalkredit vor drohender Zahlungsunfähigkeit retten musste, ist das ohne große Analysen und Dokumentationen geschehen.

Das hat der Rechnungshof (RH) nun bemängelt. Der RH bezweifelt, dass eine Pleite der Bank die damalige Mehrheitseigentümerin Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) „umgebracht“ hätte. Die Prüfer vermissten vom Bund Argumente, warum man die Kommunalkredit alt unbedingt fortführen musste.

In seinem heute veröffentlichten Bericht geht der RH davon aus, dass die KA Finanz - also die nach der Kommunalkredit-Spaltung entstandene staatliche „Bad Bank“ - „noch einige Jahre auf Maßnahmen aus dem Bankenpaket angewiesen sein wird“. Die KA Finanz ist die Abbaubank, die auf Milliarden Anleihebeständen und Credit Default Swaps von Euro-Krisenstaaten sitzt.