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„Einiges an Diskussion nachzuholen“

83,4 Prozent der Stimmen hat Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Wiederwahl zum SPÖ-Chef beim Parteitag am Samstag bekommen - ein historisch schwaches Abschneiden. Seitdem wird nach den Ursachen gesucht. Die Erklärungen Faymanns können einige in der Partei nicht nachvollziehen.

So gab der Kanzler der Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt die Schuld für die Wahlniederlage. Auch die Neupositionierung in der Bundesheerdebatte könnte nicht ideal kommuniziert worden sein. In einem ZIB1-Interview am Sonntagabend verteidigte Faymann den Fiskalpakt: „Das sind Maßnahmen, die sind notwendig.“ Er wolle nun aber die Europapolitik besser erklären, kündigte er im "Kurier-"Interview an: Zu hohe Verschuldung sei schlecht, an einer Haushaltskonsolidierung führe „kein Weg vorbei“.

„Diskussion nachholen“

Der schlecht kommunizierte Schwenk der SPÖ in der Bundesheerfrage Richtung Berufsarmee hatte bei vielen an der Parteibasis für Unmut gesorgt. Auch hier will Faymann nun Skeptiker überzeugen: „Es gibt keinen Beschluss, dass alle für ein Berufsheer sein müssen“, betonte er im „Kurier“.

Er kündigte aber an, „einiges an Diskussion nachzuholen“: „Wir müssen erklären, wie das neue Profiheer und das freiwillige Sozialjahr aussehen werden. Da werde ich Rede und Antwort stehen.“ Schon zuvor war von der Partei das Medientransparenzgesetz als mögliches Motiv für die mangelnde Zustimmung für Faymann genannt worden, weil das den kleinen Funktionären viel Arbeit mache.

U-Ausschuss eine Ursache?

Innerhalb der Partei können nicht alle dieser Argumentation der SPÖ-Spitze folgen. SPÖ-Oberösterreich-Chef Josef Ackerl bezeichnete diese Erklärung im Ö1-Morgenjournal als „zu einfach“ - mehr dazu in oe1.ORF.at. Er nannte die fehlgeschlagene innerparteiliche Wehrpflichtdebatte und auch Faymanns Weigerung, zur Inseratenaffäre vor den U-Ausschuss zu treten, als Gründe für die niedrige Zustimmung innerhalb der Partei. Immerhin hatte Faymann 2010 noch die Stimmen von 93,8 Prozent der Delegierten erhalten.

Auch Vorarlbergs Parteichef Michael Ritsch sieht in dem Nichterscheinen Faymanns vor dem U-Ausschuss einen Grund für das schwache Abschneiden: „Das war ein klares Zeichen der Delegierten, dass sie mit der ganzen Abhandlung des U-Ausschusses einfach nicht einverstanden sind. Da gibt es nichts schönzureden“, sagte Ritsch gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ (Montag-Ausgabe).

Kritik an Kritikern

Sowohl Ackerl als auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kritisierten die stummen Kritiker - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Denn in der Parteitagsdebatte vor den Gremienwahlen waren nahezu keine kritischen Töne laut geworden. Jene, die gegen Faymann gestimmten hätten, sollten auch kommunizieren, was sie gerne anders hätten. Dennoch lautet auch hier der Tenor: Die Basis werde zu wenig einbezogen. Die Partei müsse „breiter agieren“, so Ackerl. Dem Chef der Sozialistischen Jugend (SJ), Wolfgang Moitzi, der einen Antrag zur Neuverhandlung des Fiskalpaktes einbrachte, geht es vor allem um die inhaltliche Schärfung der Partei.

„Bittere Pille“

Als bittere Pille bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter das Ergebnis für Faymann. Die Delegierten hätten zu wenig mitbekommen, dass Faymann in Europa die Finanztransaktionssteuer zustande gebracht habe: „Das ist noch nicht wirklich angekommen, was das für eine politische Leistung ist“, meinte er am Sonntag gegenüber der APA. Dass Faymanns Nichterscheinen vor dem U-Ausschuss die Ursache ist, glaubt Kräuter hingegen nicht. Faymann will nun nicht nur die Diskussion verbreitern, sondern die 85 Delegierten, die ihn nicht gewählt haben, überzeugen, dass „unser Kurs richtig ist“. Er gab sich optimistisch: „Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen.“

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