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„Superpeinliche Schlappe“, „Watsch’n“

Politische Mitbewerber und Kommentatoren haben nach dem schlechten Abschneiden von SPÖ-Parteichef Werner Faymann im Obmannvotum beim sozialdemokratischen Parteitag in St. Pölten mit Kritik und Häme reagiert. Die 83,4 Prozent seien ein hausgemachtes Ergebnis, heißt es unisono.

Selbst Medien, die als Werner Faymann gegenüber wohlgesinnt gelten, titelten ihre Berichte ohne Interpretationsspielraum: Die „Kronen Zeitung“ sprach von einem „historischen Debakel“, „Österreich“ von einer „Schlappe“. „Österreich“ schloss sich in seiner Analyse der Meinung an, die auch im Kreis rund um Faymann kolportiert wurde: Das Transparenzgesetz, von der SPÖ mitbeschlossen, kostet vielen Vorfeldorganisationen Geld: „Nun rächten sie sich dafür ...“ Überraschung sei die „Schlappe“ deshalb keine gewesen.

Im „Standard“ heißt es: „Ein Parteichef verliert seine Partei.“ Die SPÖ habe den Gesprächsbedarf der Basis unterschätzt - bei Themen wie Wehrpflicht, Studiengebühren und U-Ausschuss. „Die Partei straft ihren Chef ab und stellt ihm die Rute ins Fenster. Die SPÖ sollte sich fragen, ob ihre Basis nicht näher bei einer Sonja Ablinger, einem Andreas Babler oder einem Josef Ackerl steht als bei einem Josef Cap, einem Josef Ostermayer oder einem Werner Faymann.“ Faymann müsse nun zwei Wahlkämpfe führen - um Wähler und die eigene Partei -, wenn er Kanzler bleiben wolle.

„Ohrfeige“, „Watsch’n“

Dass bei der „Presse“ wohl kaum Faymann-Fans zu finden sein werden, war erwartbar - die Deutlichkeit des Kommentars überrascht dennoch. Der Titel lautet: „Der gerechte Lohn für Werner Faymann“. Darunter heißt es unter anderem: "Dem Spitzenkandidaten in so einer Situation derart eindeutig auszurichten, was man von ihm hält, ist einigermaßen „rücksichtslos". Und eine persönliche Ohrfeige. Wenn auch eine redlich verdiente.“

Auch der „Kurier“ sprach von einer „Watsch’n“: „Er umschmeichelte die Frauen – ‚Ganztagsschulen sind keine Forderung der Frauen, auch Männer haben Kinder‘ – und die Eisenbahner – ‚Wir brauchen unsere Eisenbahner!‘ (...) Doch linke Kampfrhetorik, der Beschluss von Reichensteuern und Streicheleinheiten für Basisgruppen fruchteten nicht: Die SPÖ gab Faymann eine kräftige Watsch’n: Nur 83 Prozent der 513 gültigen Delegiertenstimmen bestätigten Faymann als Parteichef, 17 Prozent derer, die an der Wahl teilnahmen, strichen ihn vom Stimmzettel.“

ÖVP und FPÖ schadenfroh

Die politische Konkurrenz nahm das schlechte Ergebnis ebenfalls schadenfroh zur Kenntnis. Das Wahlergebnis spreche für sich, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: „Wer sich vor der Verantwortung drückt, wird zur Verantwortung gezogen.“ Er schloss daraus, dass auch die SPÖ-Basis überzeugt sei, „dass Eigentumssteuern a la SPÖ ungerecht sind, weil sie den Mittelstand und Familien treffen.“

Die FPÖ legt Bundeskanzler Werner Faymann nach seiner „superpeinlichen Schlappe“ am SPÖ-Parteitag in St. Pölten den Rücktritt nahe. „Wenn nicht einmal die eigenen Genossen ihrem Kanzler das Vertrauen aussprechen, ist es höchste Zeit für Faymann, die politische Bühne zu verlassen“, so Vilimsky. Nach der kommenden Nationalratswahl werde die „skurrile ‚Episode Faymann‘“ sowohl in der SPÖ als auch in Österreich beendet sein, meinte Vilimsky in einer Aussendung.

Grüne: Folge der „Selbstbeschädigung“

Für den grünen Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner ist Faymanns schwaches Wahlergebnis die Folge der eigenen „Selbstbeschädigung“. Faymann müsse nun regieren statt inserieren und den U-Ausschuss als Minderheitenrecht umsetzen. „Er muss schleunigst von der Seite der Vertuscher auf die Seite der Aufklärer wechseln“, so Wallner: „Ich hoffe, dass die SPÖ-Parteispitze die deutlichen Signale am heutigen SPÖ-Parteitag hört und auch versteht.“

Als ein „Debakel der Sonderklasse“ bezeichnete BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Abstimmung am SPÖ-Parteitag. „Dieses Ergebnis kommt einer faktischen Abwahl gleich und zeigt ganz klar, wie gespalten die Sozialdemokratie eigentlich ist und wie wenig Vertrauen der SPÖ-Chef in der eigenen Partei genießt“, so Fauland.

SPÖ selbst sieht „Licht und Schatten“

„Licht und Schatten“ - so bilanziert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter den von ihm organisierten Parteitag. Einerseits freute er sich über die „interessante und leidenschaftliche“ inhaltliche Diskussion vor allem der jungen Delegierten, andererseits sei das „bescheidene Ergebnis“ von Werner Faymann bei der Vorsitzendenwahl eine „bittere Pille“, meinte Kräuter Sonntagvormittag auf Anfrage der APA.

Gründe für den „Schatten“

Als möglichen Grund für die 85 Streichungen, die letztlich zu dem historisch niedrigen Ergebnis führten, sieht der Bundesgeschäftsführer, dass die Delegierten noch zu wenig mitbekommen hätten, dass Faymann in Europa die Finanztransaktionssteuer zustande gebracht habe: „Das ist noch nicht wirklich angekommen, was das für eine politische Leistung ist.“

Dazu kämen die neuen Transparenzregelungen. Die kleinen Funktionäre sähen, dass die „schwarz-blauen Kriminellen und Korrupten“ noch immer frei herumliefen, während sie sich selbst sogar bei Tombolas mit strengen Vorschriften abmühen müssten. Kräuter glaubt, dass es hier sogar zu einer Novellierung kommen muss durch die Einführung einer Bagatellgrenze. Entsprechende Signale habe er nämlich von relevanter Seite auch von der ÖVP und den Grünen gehört.

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