Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Montenegro

In Montenegro hat die sozialistische Partei DPS des einflussreichen Politikers Milo Djukanovic die Parlamentswahl gewonnen. Nach Hochrechnungen erreichten die Sozialisten gestern rund 45 Prozent der Stimmen.

Damit kommen sie auf 39 von insgesamt 81 Sitzen im Parlament. Die Regierungspartei kommt gemeinsam mit den Vertretern der nationalen Minderheiten, die schon bisher die Koalitionspartner waren, auf eine Mehrheit von 44 Sitzen.

Opposition gelingt Machtwechsel nicht

Die heillos zerstrittene Opposition verfehlte erneut ihr Ziel, die seit über 20 Jahren regierenden Sozialisten von der Macht zu verdrängen. Dabei gilt das EU-Beitrittsland als eines der korruptesten Länder Europas.

Die Medien und die Justiz stehen unter dem Einfluss der Regierung. Besonders die Djukanovic-Familie ist in zahlreiche Affären verstrickt. Oppositionspolitiker kündigten an, sie wollten versuchen, die Abgeordneten der nationalen Minderheiten zu einem Wechsel in ihr Lager zu bewegen.

Nach ersten Analysen schaffte es Djukanovic im Wahlkampf erneut, die Opposition als „Vaterlandsverräter“ zu diffamieren. Die Wähler hätten sich für das politisch Bekannte und gegen Experimente entschieden. Djukanovic hatte die Opposition beschuldigt, sie wolle die erst 2006 errungene Selbstständigkeit Montenegros mit nur 620.000 Einwohnern wieder aufgeben und das Land erneut mit dem großen Nachbarn Serbien vereinigen.

Verfahren wegen Zigarettenschmuggels

Als Regierungschef erhält Djukanovic wieder Immunität vor Strafverfolgung. Gegen ihn laufen in mehreren westeuropäischen Ländern Verfahren um großangelegten Zigarettenschmuggel in den 90er Jahren. Der dadurch entstandene Schaden beläuft sich auf zweistellige Milliarden-Euro-Summen. Djukanovic hatte sich vor zwei Jahren aus der Politik zurückgezogen, um sich privaten Geschäften zu widmen.