Wähler im Norden Belgiens strafen Regierung ab

Aufwind für die Separatisten: Bei den belgischen Kommunalwahlen haben gestern die flämischen Nationalisten im Norden des Landes gewonnen. Die Partei propagiert eine Loslösung des reichen Nordens vom wirtschaftlich schwachen Süden.

Für die Zentralregierung unter dem sozialistischen Premierminister Elio di Rupo ist das Votum ein schlechtes Vorzeichen für die Parlamentswahl 2014. Abgeschlagen waren die flämischen Rechtsextremisten vom Vlaams Belang.

„Punkt ohne Wiederkehr“ erreicht

Die flämisch-nationalistische Partei N-VA mit ihrem Frontmann Bart de Wever hatte die Stimmabgabe zum Votum über die Regierung Di Rupo erklärt. „Wir haben lange genug als Melkkühe gedient“, sagte De Wever belgischen Medien zufolge noch am Tag vor der Abstimmung. Aus seiner Sicht subventionieren die Flamen im wirtschaftlich starken Norden mit ihren Steuergeldern Misswirtschaft im französischsprachigen Süden.

Es sei ein historischer „Punkt ohne Wiederkehr“ erreicht, sagte De Wever, als er am Abend vor Anhängern seinen Sieg im Kampf um das Rathaus der Hafenstadt Antwerpen feierte. Seine Partei erhielt dort nach einer vorläufigen Zählung vom frühen Abend rund 36 Prozent der Stimmen. Die Zentralregierung in Brüssel forderte er auf, mit der Reform des Staates zu beginnen.

Mehrere Mitglieder des Kabinetts aus Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen aus beiden Landesteilen gingen in die mediale Gegenoffensive. „Er hat Antwerpen gewonnen - nun soll er Antwerpen führen“, forderte der christdemokratische Umweltstaatssekretär Melchior Wathelet im Sender La Une. Die Kommunalwahlen seien kein Votum über die Zentralregierung gewesen, sagte der sozialistische Minister für öffentliche Unternehmen, Paul Magnette.